Termine
Gemeinsamer Besuch des AKs für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume aus CDU und Grünen
Dies ist eine kleine Auswahl meiner Termine. Weitere Infos können per E-Mail angefragt werden:
Aktuelles
06.12.24: Halbzeitbilanz – 2,5 Jahre im Landtag NRW
Ich ziehe eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Trotz herausfordernder Zeiten, geprägt von globalen Krisen und gesellschaftlichen Spannungen, konnten wichtige Erfolge in der Klima- und Energiepolitik sowie bei der Stärkung demokratischer Institutionen erzielt werden.
Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren von zahlreichen Unsicherheiten und Krisen geprägt, die den Alltag und das Leben der Menschen in NRW stark beeinflusst haben. Dennoch ist es uns gelungen, wichtige Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen. Ein zentraler Erfolg sehe ich insbesondere in der Energiewende. Die Abkehr von fossilen Energieträgern, der beschlossene Kohleausstieg bis 2030 sowie der massive Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, sind Meilensteine grüner Politik. Besonders das Bürgerenergiegesetz, welches eine finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien festschreibt, ist ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Energiewende.
Besonders wichtig ist mir der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eines der prägendsten Erlebnisse waren die Bauernproteste im letzten Winter. Die Teilnahme an Kundgebungen in Meschede und Siegen hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, sich der Kritik zu stellen und im Dialog zu bleiben. Demokratie und Beteiligung sind zentrale Themen insbesondere meiner Wahlkreisarbeit.
Umweltpolitik
Im Umweltbereich haben wir signifikante Fortschritte gemacht. Die Biologischen Stationen sind mittlerweile besser abgesichert und Umweltchecks wurden eingeführt. Ich bedauere jedoch außerordentlich, dass der Kreis Olpe landesweit der einzige Kreis in NRW ist, der aufgrund der Blockade der heimischen Kreistags-CDU keine Biologische Station hat. Ein weiterer Erfolg ist die Etablierung der Zentralen Staatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“. Umweltverbrechen nehmen immer mehr zu. Da ist es wichtig, dass NRW-weit koordiniert aufgeklärt und ermittelt werden kann. In Bezug auf die Kreislaufwirtschaft sehe ich schrittweise Verbesserungen. Allerdings fehlen ein konsequentes Rohstoffmonitoring, der verstärkte Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rohstoffabgabe immer noch.
Landwirtschaft
In der Landwirtschaftspolitik ist mir die die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen und die Unterstützung des ökologischen Landbaus wichtig. Für unsere heimischen, bäuerlichen Betriebe haben wir mit der Ausnahme von der Schleppschuhdüngung einen wichtigen Punkt erreicht. Das ist ein kleiner Erfolg.
Waldpolitik
Auch in der Waldpolitik konnten wir einige Schritte umsetzen. Die Strukturverbesserung der Forstbetriebsgemeinschaften und die konsequente Umsetzung von Verbissgutachten sind wichtige Maßnahmen, die nur aufgrund unserer Hartnäckigkeit umgesetzt wurden. Gleichzeitig stellen die massiven Auswirkungen der Kalamitäten weiterhin eine große Herausforderung dar, die Waldzustandsberichte zeigen erschreckende Ergebnisse und die Pflanzförderung noch nicht die gewünschte Effektivität. Es reicht nicht, nur Bäume zu setzen.
Integrationspolitik
Im Bereich Integration entlasten wir durch die Aufstockung der Plätze in Landesunterkünften die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Den Abschiebestopp für Jesiden ist die richtige Antwort des Parlaments und der Landesregierung auf die dauerhafte Verfolgung dieser Gruppe. Unabdingbar ist für mich, dass die Grundlage unserer Integrationspolitik die Menschenrechte und das Recht auf Asyl bleiben. Wir müssen in die Integration der Menschen investieren, die zu uns kommen. Hier sind die Schritte der Bundesregierung wie das Chancenaufenthaltsrecht und die verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein guter Weg. Die mediale und konservative Darstellung, dass Migration an vielen Problemen schuld sei, stimmt nicht. Migration wird oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Auch bei angespannter Haushaltslage muss der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verteidigt und die Voraussetzung für Integration geschaffen werden. Das bleibt eine zentrale Aufgabe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Trotz schlechter Haushaltlage: Soziale Infrastruktur sichern
Trotz des größten Etats in der Geschichte des Landes stehen wir vor massiven finanziellen Herausforderungen. Um die soziale Infrastruktur nicht zu gefährden, müssen wir auch in diese investieren – und dafür sind Einnahmeverbesserungen dringend erforderlich. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie eine Änderung der Schuldenbremse sind unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Wir können nicht akzeptieren, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Auch die Einführung einer Rohstoffabgabe und die Anpassung des Wasserentnahmeentgelts sind wichtige Elemente einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Als Grüne müssen wir deutlich machen, dass unser oberstes Ziel der Erhalt der sozialen Infrastruktur ist. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis.
Mein Wahlkreis
Für den Kreis Olpe sehe ich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode folgende Schwerpunkte: Wir brauchen eine Fokussierung auf die Themen Kreislaufwirtschaft einschließlich Landwirtschaft und Wald; Sicherung der Gesundheitsversorgung; Erneuerbare Energien und Sicherung der Anbindung an die überregionale Infrastruktur sowie den Öffentlichen Nahverkehr. Das ehrenamtliche Engagement, auch zu Themen der kulturellen Vielfalt, Projekte wie das Schrabben Gut in Silberg und den Hützemerter Bahnhof sind sehr wichtig. Trotz aller Herausforderungen blicke ich optimistisch auf die verbleibenden 2,5 Jahre dieser Legislaturperiode.
Wir werden weiterhin konsequent an der Umsetzung unserer politischen Ziele arbeiten, um NRW zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten.
03.12.24: Haushalt
Verbesserungen für die soziale Infrastruktur und im Umweltbereich
43 Millionen Euro mehr in die soziale Infrastruktur – davon profitieren auch Verbände im Kreis Olpe und Märkischen Kreis.
Zur zweiten Lesung des Landeshaushalts in dieser Woche gibt es einige gute Nachrichten für Sozialverbände, Eltern, Flüchtlings- und Integrationsorganisationen und auch die Umwelt. Als Abgeordneter war ich in den letzten Wochen in vielen Gesprächen mit Sozialverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Natürlich waren die vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt das vordergründige Thema. Eine gute Nachricht heute – ein Teil der Kürzungen wird zurückgenommen, ein Teil der Projekte kann über andere Mittel finanziert werden. Nur ein Beispiel hierfür sind zurückgenommene Kürzungen für Aidshilfe, die auch im Kreis Olpe einen Teil ihrer Arbeit hätte einstellen müssen. Wir freuen uns sehr, dass der Haushalt 2025 nun für die Aidshilfen in NRW ca. 1,2 Millionen Euro mehr vorsieht. Zusätzlich soll versucht werden, weitere Projekte durch Stiftungsmittel/Mittel des Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. Das deckt leider nicht alle Kürzungen ab. Aber: Uns Grünen ist es gelungen, notwendige Verbesserungen mit der Koalition zu erreichen!
Auch im Umweltbereich gibt es positive Anpassungen. Ein Beispiel hierfür ist Gesundes auf den Teller – auch in der Schule: Wir nehmen die Reduzierung der Finanzierung für das erfolgreiche Schulobst- und Schulgemüseprogramm zurück und stocken es um 100.000 Euro auf. Davon profitieren unsere Kinder und gleichzeitig fördern wir so den Absatz unserer Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen. Durch Umschichtung ist es uns gelungen, die Förderung für die fünf Ökomodellregionen in unserem Bundesland um 300.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf zu erhöhen.
Ganz besonders freue ich mich, dass wir nun ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag in die Umsetzung geben, das Waldökologische Institut. Mit 500.000 Euro fördern wir im Jahr 2025 dessen Gründung. Hiermit stärken wir die Waldökosystemforschung und den praxisorientiert Wissenstransfer und sichern diese langfristig durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Million Euro in den kommenden Jahren ab.
22.11.2024: Umwelt-AG tagt zu Zukunftsthemen
Die Umwelt-AG der Grünen-Landtagsfraktion NRW hat sich zu einer Klausurtagung getroffen, um zentrale umweltpolitische Themen für das kommende Halbjahr zu diskutieren – u.a. auch mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jan-Niklas Gesenhues.
Neben den Abgeordneten nahmen auch wissenschaftliche und persönliche Mitarbeitende an der Sitzung teil.
Nach einem Rückblick auf die erfolgreiche Bundesdelegiertenkonferenz mit einem Treffen von rund 150 Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker*innen zum Thema Ökologie, standen aktuelle Debatten zum zweiten Nationalpark in NRW, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der neu eingerichteten Staatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ im Fokus.
Für das kommende Halbjahr wurden die Themen Pestizidreduktion, Landeswaldgesetz, nachhaltige öffentliche Beschaffung und die Umsetzung des Nature Restoration Laws als Schwerpunkte identifiziert. Ein besonderes Anliegen der AG ist die Etablierung eines Waldökologischen Instituts.
Gregor Kaiser betont: „Mit der Einrichtung eines Waldökologischen Instituts wollen wir die Forschung und den Schutz unserer Wälder weiter vorantreiben. Dies ist angesichts des Klimawandels von entscheidender Bedeutung.“
Im Bereich Tierschutz wurde die Einführung eines „Sachkundenachweises für Hunde“ diskutiert, inspiriert durch Gespräche mit dem bekannten Hundetrainer Martin Rütter. Ein solcher Führerschein könnte nicht nur das Tierwohl fördern, sondern auch Tierheime und Tierschutzvereine finanziell unterstützen.
Als Gast konnte Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium begrüßt werden. Nach einem Bericht über die aktuelle Situation im Bund und die in der Ampel-Koalition erfolgreich umgesetzten Projekte, tauschten sich die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen, u.a. bei der Energieversorgung aus.
Umweltverbände können sich auf eine Einladung zum „Grünen Salon“ im April im Landtag NRW freuen.
21.11.2024: Grüne diskutieren Wege zu nachhaltiger Wirtschaft
Pressemitteilung. Wie kann eine nachhaltige Wirtschaft aussehen?
Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Grünen in Olpe, bei der Dr. Gregor Kaiser und Jan Matzoll, Landtagsabgeordnete der Grünen, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierten.
Jan Matzoll, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, betonte die Notwendigkeit, drei zentrale Aspekte zusammenzudenken: „Umbau der Energiewirtschaft, Circular Economy und sozial-ökologisches Wirtschaften sind die Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft.“ Er unterstrich die Dringlichkeit des Ausbaus von Stromtrassen, räumte jedoch ein:
„Hier werden sich Zielkonflikte mit Umweltschützern leider nicht verhindern lassen.“
Bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur warnte Matzoll vor falschen Erwartungen: „Die bestehenden Erdgasnetze lassen sich nicht eins zu eins für Wasserstoff nutzen. Während die Anbindung im Rheinland und Ruhrgebiet unproblematisch sein wird, stehen wir im ländlichen Raum vor Herausforderungen.“ Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass Wasserstoff primär für energieintensive Industrien sowie den Schiffs- und Flugverkehr relevant sein wird.
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft betonten Kaiser und Matzoll die Notwendigkeit, Produkte von Anfang an nachhaltig zu konzipieren: „Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir die Reparierbarkeit? Welches Nutzungsverhalten wollen wir erzielen?“ Als positives Beispiel wurden z.B. Leasingmodelle für Waschmaschinen genannt, die eine längere Nutzungsdauer und bessere Wiederverwertung ermöglichen.
Kaiser: „Wir haben in Deutschland viele Rohstoffe – allerdings gebunden in Produkten. Diese wertvollen Stoffe müssen wir durch Recycling zurückgewinnen. Der permanenten Ausbeutung unseres Planeten muss Einhalt geboten werden. “
Ein Besucher merkte an, dass allein in Deutschland jährlich über 380 Millionen Paar Schuhe weggeschmissen werden. Und Fast Fashion sorgt dafür, dass Unmengen an Bekleidung in Müllcontainern landen. Diese Wegwerfmentalität hat u.a. dazu geführt, dass alte Handwerksberufe wie Schuster und Schneiderin nahezu verschwunden sind.
Das Thema Gemeinwohlökonomie liegt Gregor Kaiser besonders am Herzen:
„Die GWÖ basiert auf Werten wie Menschenwürde, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit. Sie bietet konkrete Lösungsansätze für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimawandel und das Artensterben, die letztlich Folgen des Kapitalismus sind.“
Die Veranstaltung verdeutlichte die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit ganzheitlicher Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation. Dabei müssen alle Ansätze parallel gedacht und umgesetzt werden.
14.11.2024: Gehen im Wald die Lichter aus? Breite Diskussion zur Zukunft des Waldes
Pressemitteilung. Unter dem Titel „Bundeswaldinventur in NRW – alles gut oder ‚5 vor 12′“ fand vergangene Woche im Haus Albus auf der Griesemert eine informative Diskussionsveranstaltung mit drei Fachleuten für den Wald statt.
Dr. Gregor Kaiser, waldpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW, Peter Schauerte, Geschäftsführer der Dieter Mennekes Umweltstiftung, und Michael Alterauge, Erster Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Olpe (Sauerland) w. V., beleuchteten die aktuellen Herausforderungen für den Wald in Nordrhein-Westfalen.
Gregor Kaiser präsentierte zunächst die Ergebnisse der Bundeswaldinventur 2022 mit Blick auf die Situation in NRW. Politisch bedeutend ist u.a., dass der Privatwaldanteil in NRW mit 64% deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Besorgniserregend ist, dass der Wald auch in NRW seit 2017 durch Dürren, Stürme und Käferkalamitäten von einer CO2-Senke zu einer CO2-Quelle geworden ist. Positiv hingegen ist, dass der Altholzanteil und auch der Anteil älterer Bäume angestiegen ist.
Dr. Kaiser erklärte dazu: „naturschutzfachlich gehen die Ergebnisse der Bundeswaldinventur in die richtige Richtung. Aber wenn klimapolitisch um Kohlenstoffbindung des Waldes geht, sehen wir große Defizite. NRW trägt zur derzeit schlechten Klimabilanz des Waldes in Deutschland bei. Kurz- und mittelfristig, etwa zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes, kann der Wald voraussichtlich nicht mit seiner Senkenfunktion beitragen. Wichtig ist jetzt, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Wälder langfristig Kohlenstoff binden und klimaresilienter werden.“
In der anschließenden Diskussion wurden kontroverse Ansätze zum Waldumbau erörtert. Während Michael Alterauge für einen aktiven Waldumbau plädierte, sprach sich Peter Schauerte für mehr Naturbelassenheit aus: „Ein resilienter Wald braucht Zeit. Sparen Sie sich das Geld für teure Bodenbearbeitung und Wiederaufforstung.“
Die Veranstaltung bot eine Plattform für einen sachlichen und konstruktiven Austausch zwischen Experten, Förstern und Waldbesitzenden. Auch das Thema Jagd wurde diskutiert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz junger Bäume vor Wildverbiss.
Dr. Gregor Kaiser zog ein positives Fazit: „Die Diskussion hat gezeigt, wie komplex die Herausforderungen für unseren Wald sind. Wir müssen den Waldumbau vorantreiben und gleichzeitig die natürlichen Prozesse respektieren. Nur so können wir einen klimaresilienten und ökologisch wertvollen Wald für die Zukunft gestalten.“
28.10.2024: Veranstaltung „Bundeswaldinventur in NRW – alles gut oder „5 vor 12“?“
Pressemitteilung. Informations- und Diskussionsveranstaltung auf der Griesemert
Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Bundeswaldinventur veranstaltet der Landtagsabgeordnete Dr. Gregor Kaiser einen Informations- und Diskussionsabend zur Lage der nordrhein-westfälischen Wälder. Die Veranstaltung soll die drängenden Fragen des Waldschutzes und der nachhaltigen Forstwirtschaft in den Fokus rücken.
Sie findet statt am 05.11.2024 um 19:30 Uhr im Panoramahotel Albus, Auf der Griesemert 17, 57462 Olpe.
Als weitere Diskutanten konnte Gregor Kaiser die erfahrenen Forstexperten Peter Schauerte, Geschäftsführer der Dieter Mennekes Umweltstiftung, und Michael Alterauge, Erster Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Olpe (Sauerland) w. V., gewinnen.
„Die klimabedingten Schäden der letzten Jahre haben insbesondere den mittelalten Fichtenwäldern, den einstigen „Motoren der CO2-Bindung“, erheblich zugesetzt“, so Dr. Gregor Kaiser und betont: „Der Wald ist keine CO2-Senke mehr, sondern inzwischen eine Quelle des klimaschädlichen Gases. Diese Krise müssen wir als Chance zum schnelleren Waldumbau begreifen.“
Die Veranstaltung wird sich mit verschiedenen Aspekten der Waldpolitik auseinandersetzen, wie z.B. der Notwendigkeit des Bodenschutzes, der Jagd und einer Reform des Bundes- und Landeswaldgesetzes.
Auch die Möglichkeiten zur Reduktion reiner Wirtschaftsforste und der Holznutzung sowie die Anpassung der Wälder an den Klimawandel durch gezielte Artenwahl stehen zur Diskussion.
Und nicht zuletzt auch die Rolle des Holzes als nachhaltiger Baustoff versus Waldschutz.
„Ist es sinnvoll, immer mehr mit Holz zu bauen, um klimaschädliche Baustoffe wie Beton und Stahl zu ersetzen? Oder sollen lieber große Abschnitte der Wälder unter Schutz gestellt werden? Oder geht beides? All diese Fragen müssen politisch und gesellschaftlich diskutiert werden und dürfen nicht den eingeübten Grabenkämpfen zum Opfer fallen“, erläutert Dr. Kaiser die Komplexität der Thematik.
Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, Waldbesitzende, Fachleute aus Forstwirtschaft und Naturschutz sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
24.10.2024: Bundeswaldinventurbericht für NRW – alles gut oder 5 vor 12?
Die heute vorgestellten Ergebnisse der Bundeswaldinventur für NRW bestätigen, dass auch der Wald in unserem Bundesland inzwischen keine CO2 Senke mehr ist, sondern Verursacher von Treibhausgasemissionen. NRW trägt zur derzeit schlechten Klimabilanz des Waldes in Deutschland bei. Die Herausforderungen, die wir durch Stürme, Dürren und Borkenkäfer insbesondere im Sauer- und Bergischen Land schon länger kennen, werden durch die Ergebnisse der Bundeswaldinventur für NRW bestätigt. Aus dem Stichprobenraster mit etwa 80.000 Untersuchungsorten der Bundeswaldinventur sind etwa 10.000 Untersuchungsorte vom Landesbetrieb Wald und Holz in NRW erfasst worden.
Dementsprechend aussagekräftig sind die Ergebnisse für uns. Wie auch den letzten Waldzustandsberichten für NRW zu entnehmen ist, haben sich die Probleme unserer Wälder in den letzten Jahren immer weiter verstärkt. Die Bundeswaldinventur und ihre Erhebung in NRW bescheinigt uns einmal mehr den politischen Handlungsdruck.
Die Waldbesitzenden haben sich bereits auf den Weg gemacht die Voraussetzungen für Wiederbewaldung und klimaresiliente Wälder zu schaffen. Aber mit Pflanzförderungen zur Wiederbewaldung schaffen wir die Trendwende nicht. Deshalb arbeiten an langfristig wirksamen Mitteln für gesunde Wälder. Hierzu zählt die Gründung eines waldökologischen Instituts in NRW, sowohl zur langfristigen Fachkräftesicherung als auch zur Waldökologieforschung. Hierzu zählt aber auch insbesondere die Novelle des Landesforstgesetzes: dieses Koalitionsvorhaben müssen wir dringend umsetzen, um die ökologischen Waldfunktionen zu stärken. Damit uns die Gratwanderung zwischen Wald- bzw. Holznutzung, Biodiversität im Wald und CO2-Bindung des Waldes gelingt, braucht es ein neues Landeswaldgesetz.
Sommer 2024: #UmweltTour
Die Arbeitsgruppe Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion hat im August ihre #UmweltTour mit zahlreichen Terminen an verschiedenen Orten in ganz Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Meistens stand das Thema Wasser im Mittelpunkt.
Die Umwelt AG besuchte unter anderem
- Europas größtes Elektro-Fahrgastschiff auf dem Biggesee,
- den Angelverein in Kirchhundem,
- ein Recycling-Projekt in Rees-Hünxe,
- den Deichverband Bislich-Landesgrenze und das Naturschutzprojekt Nebenrinne Emmericher Ward
- und fuhren mit dem Fahrrad entlang der Rheinwasser-Transportleitung.
Die Gespräche mit den Menschen vor Ort, mit Expert*innen von Verbänden und Unternehmen sowie mit Lokalpolitiker*innen sind wichtig, um einen praxistauglichen Blick auf Sachthemen zu erlangen und im Landtag die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir bedanken uns bei allen, die uns die Möglichkeit zu diesen Einblicken gegeben und uns bei den Terminen empfangen und begleitet haben!
Die Umwelttour war für uns alle sehr bereichernd und wir werden das Format kontinuierlich fortsetzen und natürlich weiterhin berichten!
10. Juli – Besuch des KlimaCampus Südwestfalen und der SoKoLa mit Cem Özdemir
v.l.n.r. Sandra Stein, Cem Özdemir, Gregor Kaiser
Drittes Werkstattgespräch zur Gemeinwohlökonomie am 28.6.2024 im Landtag NRW
Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften beschreibt für uns die Vielzahl der wirtschaftspolitischen und ökonomischen Ansätze, die darauf abzielen, dass wirtschaftliche Aktivitäten einem guten Leben für alle Menschen im Rahmen der planetaren Grenzen dienen, heute und in Zukunft und überall.
Danke an alle Teilnehmer*innen, die die Konferenz belebt haben, die sich Zeit und Raum genommen haben, ihren tag dem gemeinwohlorientierten Wirtschaften in NRW zu widmen.
Danke an die rund 30 Referent*innen, die durch ihr Fachwissen und ihre Praxiserfahrung die Umsetzungsebenen und Handlungsmöglichkeiten für ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in Nordrhein-Westfalen greifbar gemacht haben.
Diese Konferenz zeigt, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben – Wirtschaften als Werkzeug zu sehen, die planetaren Grenzen einzuhalten und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen scheint uns DIE Herausforderung zu sein!
17. April – Tag der Landlosen
Der 17. April ist der Internationale Tag der Landlosen, bzw. Tag des bäuerlichen Widerstands. Bäuerinnen und Bauern, sowie Landarbeiter*innen machen [heute] weltweit darauf aufmerksam wie wichtig ein freier Zugang zu Land und ein nachhaltiger Umgang mit Böden, Wasser und biologischer Vielfalt ist. Die internationale Organisation La Via Campesina, in der mehr als 200 Millionen bäuerliche Erzeuger*innen, Landarbeiter*innen, Indigene Gemeinschaften und andere organisiert sind, ruft in dieser Woche um den 17. April weltweit zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Der Gedenktag geht auf ein Massaker im Jahr 1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás zurück, bei dem 19 Aktivist*innen der Bewegung der Landlosen MST ermordet wurden. Während jüngste Bauernproteste in Deutschland und Europa die Wut der Bauern zum Ausdruck brachten, war die prekäre Lage der Arbeitsmigrant*innen auf unseren Spargelfeldern etc. nicht sichtbar. Der Tag der Landlosen stellt gewachsene Agroindustrielle Strukturen, inkl. der globalen Ausbeutung infrage und steht für Ernährungssouveränität.
Exkursion in den Nationalpark Hainich in Thüringen
Die AG Wald der Grünen hat sich im Nationalpark Hainich in Thüringen getroffen und viel diskutiert und gesehen. Eine Führung durch den NP mit dem ehemaligen Leiter Manfred Grossmann. Bärlauchwiesen in nutzungsfreien Buchenwäldern.
Die Besichtigung des größten Laubholzsägers in Creuzburg, auch bekannt für die Entwicklung der Baubuche. Intensive Diskussionen zum Bundeswaldgesetz mit MdB – Niklas Wagner, der parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium Dr. Bettina Hoffmann und Dorothea Epperlein von Greenpeace und einen aktuellen Input zur europäischen Politik von und mit Martin Häusling. Viele weitere gute Diskussionen, u. a. mit dem Staatssekretär Burkhardt Vogel aus den Thüringer Umweltministerium, sowie nette Abende in der Jugendherberge Urwaldcamp Lauterbach.
Wanderung durch den Nationalpark Hainich
Besuch des Laubholzsägewerks in Creuzburg
Waldvortrag mit Gregor Kaiser
Tag des Waldes
Seit 1971 steht der 21. März für den Internationalen Tag des Waldes. Die Vereinten Nationen haben ihn ins Leben gerufen, um auf die zahlreichen Funktionen des Waldes hinzuweisen: Neben seiner Rolle als Ökosystem ist der Wald Erholungsort, Rohstofflieferant und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
Auch Totholz gehört in den Wald! Stehend und Liegend. Für Biodiversität und Waldschutz. Der heutige internationale Tag des Waldes ist Anlass auf die Bedeutung des Waldes für unsere Zukunft hinzuweisen. Waldschutz ist Klimaschutz ist Artenschutz. Aber auch Waldnutzung, sprich Holz, ist notwendig: für die ökologische Modernisierung des Gebäudebestandes , als Langzeit CO2 Speicher. In NRW arbeiten wir, arbeitet die Grüne Fraktion an all diesen Themen. Sprecht uns gerne drauf an.
Auch Totholz gehört in den Wald! Stehend und Liegend. Für Biodiversität und Waldschutz. Der heutige internationale Tag des Waldes ist Anlass auf die Bedeutung des Waldes für unsere Zukunft hinzuweisen. Waldschutz ist Klimaschutz ist Artenschutz. Aber auch Waldnutzung, sprich Holz, ist notwendig: für die ökologische Modernisierung des Gebäudebestandes , als Langzeit CO2 Speicher. In NRW arbeiten wir, arbeitet die Grüne Fraktion an all diesen Themen. Sprecht uns gerne drauf an.
Blick über Oberelspe im Kreis Olpe
Internationaler Tag gegen Rassismus
Internationaler Tag gegen Rassismus
Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Die Vereinten Nationen haben diesen Gedenktag in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960 ausgerufen. Die südafrikanische Polizei schoss auf eine friedlich demonstrierende Menschenmenge. 69 Menschen wurden getötet. Schätzungen zufolge wurden zwischen 180 und über 300 Menschen verletzt.
Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Rassismus weiter Menschen verletzt und tötet. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir daher viele Vorhaben zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verankert.
Rassismus ist alltäglich. Die Auseinandersetzung mit Rassismus muss folglich jeden Tag stattfinden. Gemeinsam mit allen Demokrat*innen stehe ich entschieden an der Seite der Betroffenen gegen Rassismus.
Positionspapier zur Gentechnik
Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!
Beschluss vom 20. Februar 2024 der GRÜNEN im Landtag NRW. Das Positionspapier „Verbraucher*innen schützen, Umweltschutz sichern, Landwirtschaft vielfältig gestalten: Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren“ finden Sie hier.
Demos für Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsradikalismus
Auch in meinen Wahlkreisen Olpe und Märkischer Kreis gehen seit dem Bekanntwerden der Corrective Recherche, Menschen gegen die Deportationspläne der AfD und für unsere Demokratie auf die Straße. Unter dem Motto: „Nie wieder ist jetzt“ finden auch in kleineren Orten Demonstrationen mit großer Beteiligung von Menschen aller Altersklassen statt.
Auf einigen Demos war ich als Sprecher eingeladen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mir seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Bereits vor über 30 Jahren, nach den rechtsterroristischen Brandanschlägen von Solingen, Mölln und Hoyerswerda gründete sich in Lennestadt die AG „es TUT sich WAS!“ e.V., deren Sprecher ich seit vielen Jahren bin. Gemeinsam setzen wir uns gegen Hass und Rechtsextremismus und für Vielfalt und Toleranz ein. Leider zeigt sich auch nach 30 Jahren noch, wie notwendig es ist, sich immer wieder gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus, zu positionieren.
Der aktuelle zivilgesellschaftliche Widerstand gegen ein Erstarken rechtsextremer Positionen, der in den Demonstrationen Ausdruck findet, macht mich zuversichtlich. Letztlich geht es auch um das Bild von Deutschland in der Welt und unsere wirtschaftliche Zukunft: dringend benötigte Fachkräfte werden nicht gewonnen werden können, wenn Deutschland in der Welt wieder als rechtsextrem und rassistisch wahrgenommen wird.
Die nächste Demo findet am Sonntag, 3.3.24 um 15 Uhr in Attendorn statt.
Hier meine Rede vom 18.02.2024 in Lennestadt-Altenhundem:
Rede Lennestadt Feb2024 Gregor Kaiser
Am 09.06.2024 ist Europawahl Nutzen Sie Ihr Stimmrecht. Überlassen Sie das Feld nicht den rechtsextremen Parteien.
Zweites Werkstattgespräch zur Gemeinwohlökonomie am 2.2.2024 im Landtag NRW
Mit 79 Teilnehmenden und 8 Referent*innen war das zweite Werkstattgespräch zur Gemeinwohlökonomie ein voller Erfolg. Im Landtag wurde bis in den Abend hinein diskutiert. Wir freuen uns auf mehr davon und blicken deswegen nicht nur zurück, sondern auch schon voller Vorfreude auf den 28. Juni 2024 in der die Werkstattgespräche zur GWÖ ein erstes Ende in noch größerer Runde finden wird. Die ausführliche Nachbetrachtung und Dokumentation zur zweiten Veranstaltung folgt in den nächsten Wochen.
Karneval im Landtag NRW am 30.01.2024
Die Jecken sind los. Die fünfte Jahreszeit hat auch im Landtag Einzug gehalten. Zum närrischen Landtag kamen auf Einladung Prinz Rainer I. aus Oberelspe mit den Präsidenten Yannik und Michael (linkes Foto). Und auf der Landtagstreppe ist die Karnevalsgesellschaft Attendorn auf Einladung von CM Stamm sowie Lenhausen auf Einladung von Ritter zu sehen.
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2024
Der Bauernverband startet die Protestwoche 8.1.2024
Am Montag den 8.1.24 fand die Demo der Bäuerinnen und Bauern im Hochsauerlandkreis statt. Auf Einladung des Westfälisch-Lippischen Kreisverbands war ich eingeladen zu sprechen. Ca. 1700 Teilnehmende mit Treckern, LKW, Handwerksfahrzeugen und drei Demonstranten mit dem Fahrrad waren zugegen.
Auszug der Rede von Gregor Kaiser vom 8.1.24 in Meschede (HSK):
„Ich kann die Proteste der Landwirte und Landwirtinnen gegen die Dezemberbeschlüsse der Ampel verstehen! Auch wenn die Ampelregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sparen muss: die KFZ-Steuerbefreiung und auch die Agrardieselrückerstattung sind notwendige Elemente, damit landwirtschaftliche Betriebe überleben können. Mittlerweile hat die Ampelregierung die Punkte aber größtenteils zurückgenommen und somit ist dieser Kompromiss tragbar. Es ist nun dringend notwendig, die Agrarpolitik, die die letzten zwanzig Jahre falsch gelaufen ist, neu zu justieren und neu aufzustellen. Unter der unionsgeführten Bundesregierung und den Agrarministern aus CDU und CSU haben seit 2005 ungefähr 150.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben! Wir brauchen aber die bäuerliche Landwirtschaft zur Lebensmittelproduktion und für die strukturelle Stärkung des ländlichen Raums. Die Bauern leisten da einen unschätzbaren Beitrag und werden unterstützt. Wir als Grüne stehen hinter den Landwirten und setzen uns ein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Insbesondere der Umbau der Tierhaltung muss jetzt vorangetrieben werden. Dafür muss Finanzminister Lindner die Finanzierung freigeben und die Bundesregierung muss sich auf den Weg machen, das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir endlich angestoßene Projekt des Umbaus der Tierhaltung weiter voranzutreiben, um den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu geben.“
Landwirte protestieren gegen Bundesregierung – einige Gedanken und Impressionen insbesondere aus Siegen
Ich persönlich finde die Streichung der Agrardieselrückerstattung und der KFZ-Steuerbefreiung falsch – und habe das auch direkt nach der Bekanntgabe der Beschlüsse geäußert.
Warum – lässt sich hier nachlesen.
Links zu einzelnen Medien vom 29.12.2013:
WDR: Demo in Siegen
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Siegen – Bauern demonstrieren gegen die Pläne der Ampelregierung
Westfalenpost: Demonstration in Siegen
Siegener Zeitung: Liveticker zu den Ereignissen
„Waldspaziergang durch den Kölner Stadtwald„
Anlässlich der Waldtag 2023 laden wir alle Interessierten herzlich zu einem Spaziergang durch den Kölner Wald ein.
Mit dabei
Frank Jablonski, MdL, kulturpolitischer Sprecher;
Gregor Kaiser, MdL, Waldpolitischer Sprecher
Bürgerinitiative GRÜNGÜRTEL FÜR ALLE
Waldsprechstunde und Besuch von Holzverarbeitungsbetrieben
Im Kreis Gütersloh, einem der waldärmsten Landkreise Nordrhein-Westfalens, besuchte ich ein Sägewerk, einen Holzbaubetrieb, einen Biohof und traf Waldinteressierte zu einer „Waldsprechstunde“.
Holzbau aus Herzebrock-Clarholz
Etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen entstehen im Bau und Betrieb von Gebäuden. Holzbau kann zur Kohlenstoffspeicherung beitragen, statt Emissionen durch die Verwendung von Zement und Beton zu verursachen. Um die politischen Rahmenbedingungen für den Holzbau zu verbessern startete die Bundesregierung im Juni eine Holzbauinitiative.
Zimmerei Vielstädte in Herzebrock-Clarholz spezialisierte sich bereits in den letzten 20 Jahren zunehmend auf den Holzrahmenbau für Ein- wie Mehrfamilienhäuser. Bei einer Besichtigung des Betriebes sprachen wir über Herausforderungen des Holzbaus, von den Holzmärkten bis zur Landesbauordnung. Betriebe wie Vielstädte, die bereits Holzhäuser bauen, sprechen von einer guten Auftragslage und seien bereits konkurrenzfähig mit konventioneller Bauweise. Für den Erfolg einer Holzbauinitiative braucht es das Know-How solcher Betriebe, um im Bausektor Beton durch Holz zu ersetzen. Thema war auch noch die Bedeutung von praktischer Ausbildung in den Betrieben und die Notwendigkeit, junge Menschen für das Handwerk zu motivieren. Über den Besuch bei Vielstädte berichtete auch die Glocke.
Holter Sägewerke
Ebenfalls im Landkreis Gütersloh besuchte ich das Holter Sägewerk. Mit Inhaber und Geschäftsführer Stephan Fischer sprach ich über aktuelle Herausforderungen und Holzmärkte für ein mittelständisches Laubholz-Sägewerk. In Folge der Holz-Kalamitäten der letzten Jahre betrieb Stephan Fischer auch Holzexport nach China. Hierbei engagierte er sich nicht zuletzt für Alternativen zur Holzbegasung mit dem umstrittenen Biozid Sulfurylflourid (SF). Die Begasung des Holzes ist eine phytohygienische Anforderung, damit das Holz in China aus den Containern ausgeladen werden darf. SF ist ein Gas mit 4.090-facher Treibhauswirkung wie CO2. Als Biozid dient es der Bekämpfung von Holzschädlingen im Container. Insbesondere die große Holzmenge, die in Folge der trockenen Sommer und Borkenkäferkalamitäten exportiert wurde, führte zu einem hohen Verbrauch von SF und damit einer hohen negativen Klimawirkung. Die Zulassung dieses Wirkstoffs wurde auf Europäischer Ebene jüngst um 3 Jahre verlängert. Diese 3 Jahre gilt es nun für die Entwicklung und Umsetzung von Alternativen zu nutzen. Abgesehen davon, dass der Holzexport auf ein Minimum reduziert werden muss, müssen alternative Begasungsmittel mit deutlich geringerer Umweltwirkung, die bereits existieren (wie z.B. Phosphan), dringend zugelassen werden.
Waldsprechstunde
Mit Grünen und waldinteressierten Bürger*innen, diskutierten wir in einem jungen Wirtschaftswald des Fürsten zu Bentheim-Tecklenburg den Zustand des Waldes im Allgemeinen und die Bewirtschaftung des örtlichen Waldes. Zur Sprache kam insbesondere die Bewirtschaftung mit zu engen Rückegassen im Wald (20m) und die Möglichkeiten den Abstand zwischen den jeweiligen Rückegassen durch die Nutzung von Arbeitspferden deutlich vergrößern zu können. Rückegassen sind Arbeitswege in Waldflächen, heutzutage bis zu fünf Meter breit, damit die großen Forstmaschinen dort fahren können. Die aktuelle Förderrichtlinie, die Anreize für Holzrückearbeiten mit dem Pferd schaffen soll, ist nicht wirksam, da der finanzielle Anreiz zu gering bemessen ist und nur den Waldbesitzer*innen zugutekommt und nicht den Pferdehaltern. Neben der Nachbesserung dieser Förderrichtlinie muss bekannter gemacht werden, dass es waldökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, Holz mit dem Pferd rücken zu lassen. Wenn der Abstand der Rückegassen von 20 auf 40 Meter erweitert wird, vergrößert sich die Waldfläche um zehn Prozent.
Vielfalt beim Biohof Hanhart
Beim Mittagsimbiss auf dem Biohof Hanhart sprach ich mit Maik und Claudia Hanhart über die vielfältige Ausrichtung des nach Bioland-Richtlinien wirtschaftenden Betriebes. Der Hof zeigt eindrucksvoll, dass Direktvermarktung und Solidarische Landwirtschaft auch außerhalb des Einzugsgebietes von Ballungszentren und Metropolen funktioniert.
Gregor Kaiser ist in der Grünen Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens Sprecher für Wald, Nachhaltigkeit und Haushaltskontrolle. Es sitzt in den Ausschüssen „Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume“ sowie „Haushaltskontrolle“ sowie als Vorsitzender im Ausschuss für Integration.
Kathrin Henneberger ist in der Grünen Bundestagsfraktion zuständig für globale Klimagerechtigkeit, arbeitet für Menschenrechte und gegen fossilen Extraktivismus. Sie sitzt in den Ausschüssen Klima & Energie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Unterausschuss Klima & Energie International.
„PLANETARE GRENZEN“ KATHRIN HENNEBERGER UND GREGOR KAISER AUF NRW-TOUR
Für ein gutes Leben für alle und innerhalb der Planetare Grenzen
Wetterextreme häufen sich, 1,5 Grad globale Erhitzung ist so nah wie nie zuvor – und damit auch die Überschreitung von Kipppunkten in unserem Klimasystem. Gleichzeitig übernutzen und verschmutzen wir Menschen immer weiter unsere Ökosysteme, verursachen das sechste große Artensterben der Erdgeschichte und leiden selbst unter der extremen Hitze.
In einer Zeit, in der die fossile Lobby mit groß angelegten Kampagnen versucht, wichtige Schritte wie eine erneuerbare Wärmewende auszubremsen, wollen wir mit Euch diskutieren und Orte der Veränderung besuchen. Dabei treffen wir auf unterschiedlichste Initiativen, Vereine und Unternehmen, die bereits versuchen, ein gerechtes Miteinander zu leben und nachhaltig zu wirtschaften.
Am Dienstag 01.08., Mittwoch 02.08. und Donnerstag 03.08. planen wir öffentliche Veranstaltungen, zu denen Ihr sehr gerne eingeladen seid! Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam in Wuppertal, Dortmund und Münster diskutieren.
ZIELE
Montag, 31. Juli, Köln |
Rodenkirchener Brücke |
Autofreie Siedlung Stellwerk |
Einhundert Energie |
Bar: Trink-Genossin |
Dienstag, 1. August, Köln/Rheinland/Wuppertal |
Allerweltshaus, Köln |
Lammertzhof, Kaarst |
Utopia Stadt, Wuppertal |
Abendveranstaltung Wuppertal Institut; weitere Infos unter „Alle Termine“ |
Mittwoch, 2. August, Ruhrgebiet |
Bürger*innen Initiative gegen Kiesabbau #DasPinkeKreuz, Neukirchen-Vluyn |
HeimatERBE, Herten |
Cuna Products, Dortmund |
Uhde Mitarbeiter*innen-PV Genossenschaft, Dortmund |
Abendveranstaltung KV Dortmund – weitere Infos unter „Alle Termine“ |
Donnerstag, 3. August, Münster – nur Kathrin |
Venner Moor mit dem Naturschutzzentrum Coesfeld |
cibaria Biobäckerei |
Perspective Daily |
Abendveranstaltung KV Münster |
Freitag, 4. August, Ostwestfalen |
Biolandhof Engemann, Willebadessen |
Schäfer Installationen, Horn-Bad Meinberg |
Petersilchen GmbH, Steinheim |
Ein Jahr im Landtag Nordrhein-Westfalens
Vor einem Jahr änderte sich mein Leben grundlegend. Nach der Landtagswahl zog ich als Abgeordneter in den Landtag ein. Hier möchte ich Sie/Euch nochmal an einigen Dingen teilhaben lassen, die passiert sind, eine Zwischenbilanz sozusagen. Der Link führt Sie/Euch zu einem Bericht über ausgewählte Ereignisse.
„Welttag der Pressefreiheit“
Der heutige Welttag der Pressefreiheit erinnert an den Jahrestag der Deklaration von Windhoek am 3. Mai 1991, in der afrikanische Journalist*innen „die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ fordern.
Weltweit wurden 2023 bereits 6 Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet, 540 Journalist*innen und 20 Medienmitarbeiter*innen sitzen derzeit in Haft, die meisten davon in China. Medienschaffende werden körperlich bedroht, sind online Hasstiraden ausgesetzt, sie werden strafrechtlich verfolgt.
Auch in Europa sind unabhängige Medien leider keine Selbstverständlichkeit. „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Dies hat sich leider seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine allzu sehr bewahrheitet. Reporter ohne Grenzen weisen darauf hin, dass auch Regierende insbesondere in (Süd-) Osteuropa versuchen massiv Einfluss auf Berichterstattungen zu nehmen oder Medien unter die Kontrolle des Staates zu stellen. Länder wie z.B. Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, aber auch Italien und Griechenland landen daher auch nur in der Kategorie „erkennbare Probleme“. Als Mitglied der Parlamentarier*innengruppe Osteuropa des Landtag NRW beobachte ich dies daher mit großer Sorge.
Freie Medien, vielfältig und unabhängig, gehören zu den Grundrechten demokratischer Länder. Nur dann können sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Öffentlichkeit zu informieren, Missstände aufzeigen und durch Kritik zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen.
Liebe Waldfreund*innen
Unterstützen Sie den jungen Wald jetzt durch Weisergatter, Verbissgutachten und jagdliche Maßnahmen
Für die Wiederbewaldung und den Waldumbau hin zu klima-resilienten, standortgerechten Mischwäldern/Dauerwäldern ist neben Standortkenntnissen, Wetter- und Klimabedingungen auch die Kenntnis der örtlichen Wildpopulationen, ihr Management und die entsprechende Bejagung entscheidend. Sowohl im Privat- als auch Körperschafts- und Kommunalwald gilt es jetzt zu handeln.
Was Sie jetzt zum Zeitpunkt des Blattaustriebs für den Wald tun können:
Waldbesitz, Jäger*innen, Jagdgenossenschaften: Kommunikation!
Für eine waldbaulich angepasste Bejagung bedarf es in erster Linie der Zusammenarbeit der Waldbesitzenden mit den Jagdpächter* innen und den Jagdgenossenschaften. Rechtzeitig zu Beginn des Jagdjahres (1. April) sollten Waldbesitzende mit ihren Jagdpächter*innen Absprachen treffen, damit z.B. jagdliche Einrichtungen speziell dort platziert werden, wo gepflanzt wurde oder viel Naturverjüngung wächst. Insbesondere an Kalamitätsflächen ist oftmals die Intensivierung der Jagd zur Wiederbewaldung notwendig. Waldbesitzende, die bisher nicht in Kontakt zu ihrem/ihrer Jagdpächter*in stehen, ist die Kontaktaufnahme unbedingt zu empfehlen. Sie können sich an den Jagdgenossenschaftsvorstand oder auch an das zuständige Regionalforstamt wenden. Für den Herbst sind Waldbegänge mit der Jagdgenossenschaft und dem/der Pächter*in zu empfehlen.
Weisergatter bauen und fördern lassen
Durch sogenannte Weisergatter können Waldbesitzende den Verbiss durch Reh- und Rotwild belegen. Ein Weisergatter ist eine wilddicht umzäunte Fläche von etwa 10 mal 10 Meter. Durch den Vergleich zur nicht umzäunten Fläche ist bereits nach zwei bis drei Jahren eine Beurteilung der Beeinträchtigung durch das Wild auf die natürliche Waldentwicklung möglich. Zur Verbesserung der Faktengrundlage über die natürliche Waldentwicklung fördert das Land NRW Weisergatter (Förderrichtlinie hier). Die Förderung umfasst 5 € je laufenden Meter bis zu 250 € je Gatter. In der Regel lohnt sich die Beantragung über die Forstbetriebsgemeinschaft, da nur ein Weisergatter je 100 Hektar zuwendungsfähig ist.
Verbissgutachten erstellen lassen
Zur Objektivierung von Wald-Wild-Konflikten sind neben Weisergattern auch Verbissgutachten notwendig. Der Landesbetrieb Wald und Holz hat nach §22 Abs. 5 des Landesjagdgesetztes im Turnus von drei bis fünf Jahren ein Verbissgutachten zum Einfluss des Schalenwildes auf die Verjüngung der Wälder zu erstellen. Vielfach ist dies bereits einmal geschehen. Jede*r Waldbesitzer*in kann sich zunächst an seine*n zuständige*n Beratungsförster*in des jeweiligen Regionalforstamtes wenden und sich nach dem Stand des Verbissgutachtens vor Ort informieren. Da eine hohe Nachfrage nach Verbissgutachten entsteht, und das Zeitfenster zur (einfacheren) Erstellung im Frühjahr kurz ist, besteht die Möglichkeit die Gutachten nicht nur vom Landesbetrieb Wald und Holz erstellen zu lassen, sondern diese gegebenenfalls auch bei unabhängigen Drittanbietern zu beauftragen. Stellt man in seinem Wald zu hohen Verbiss fest, besteht die Möglichkeit den Wildschaden bei den Ordnungsämter der Kommunen anzumelden. Eine Rücksprache mit der Jagdgenossenschaft und dem/ der Revierförster*in empfiehlt sich.
Weiterführende Informationen:
Waldinfoportal des Landes NRW: https://www.waldinfo.nrw.de/
Wildschadenfibel des ökologischen Jagdverbandes NRW: https://oejv.nrw/media/download/fibel-wildschaden_web.pdf
Landesbetrieb Wald und Holz: https://www.wald-und-holz.nrw.de/
„Gesunde Wälder für gesunde Menschen“ – das ist das Motto der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zum diesjährigen Internationalen Tag des Waldes
Im Waldzustandsbericht 2022 wird den deutschen Wäldern derzeit leider ein anhaltend schlechter Zustand bescheinigt. Bäume leiden für alle deutlich sichtbar unter den Folgen des Klimawandels, sowohl unter langandauernder Trockenheit als auch unter extremer Hitze. Der gestern veröffentlichte IPCC Synthesebericht beschreibt eindrücklich, dass der Klimawandel schneller voranschreitet und seine Folgen verheerender sind als zunächst gedacht. „Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen sowie die derzeitigen Pläne sind unzureichend, um den Klimawandel zu bekämpfen. Es muss mehr für den Klimaschutz und somit für den Schutz der Wälder getan werden. Resiliente Wälder spielen eine entscheidende Rolle als CO2-Senken und gesunde Bäume haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima“ so Gregor Kaiser, Waldpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
Aus Anlass des heutigen Internationalen Tag des Waldes hat die Landesvertretung Forst und Naturschutz der IG Bauen-Agrar-Umwelt mit dem Bezirksverband Düsseldorf der IGBAU symbolisch durch die Pflanzung eines Baumes direkt vor dem Landtag auf das Thema „Wald im Klimawandel“ aufmerksam gemacht. Die Fachpolitiker*innen der Fraktionen waren geladen.
Internationaler Tag gegen Rassismus
Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Die Vereinten Nationen haben diesen Gedenktag in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960 ausgerufen. Die südafrikanische Polizei schoss auf eine friedlich demonstrierende Menschenmenge. 69 Menschen wurden getötet. Schätzungen zufolge wurden zwischen 180 und über 300 Menschen verletzt.
Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Rassismus weiter Menschen verletzt und tötet. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir daher viele Vorhaben zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verankert.
Rassismus ist alltäglich. Die Auseinandersetzung mit Rassismus muss folglich jeden Tag stattfinden. Gemeinsam mit allen Demokrat*innen stehe ich entschieden an der Seite der Betroffenen gegen Rassismus.
Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Koexistenz für die Landwirtschaft bei Neuer Gentechnik sichern
Die Europäische Kommission plant die EU-Gentechnikgesetzgebung zur Regulierung von Pflanzen und Produkten, die mit Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugt wurden, zu ändern. Diese Initiative sieht eine Lockerung der Prüfanforderungen und eine erleichterte Zulassung in der EU vor. Im EU-Umweltrat wird heute zu dem Thema beraten. Dazu erklärt Dr. Gregor Kaiser, Sprecher für Nachhaltigkeit der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Wir verfolgen mit Sorge das Bestreben der EU-Kommission, die Regeln für den Einsatz von Neuer Gentechnik wie CRISPR/Cas auf unseren Feldern zu lockern. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen schon jetzt ganz gezielt Lebensmittel, die gentechnikfrei produziert worden sind. Diese Möglichkeit muss auch für die Zukunft sichergestellt werden, das ist auch im Interesse unserer Landwirtschaft. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir die Nutzung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft ausgeschlossen. Wir wollen so den Markt gentechnikfreier Produkte und den Ökolandbau stärken. Denn dieser ist per EU-Verordnung als gentechnikfrei definiert.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip handlungsleitend ist. Das heißt Risikoprüfungen sind wichtig und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch in Zukunft durch eine klare Kennzeichnung die Wahl haben, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel auf ihren Tellern haben möchten oder nicht.“
Tag der gesunden Ernährung
Der 7. März ist der Tag der gesunden Ernährung. Zugang zu gesundem Essen ist ein Menschenrecht.
Eine pflanzlich-vollwertige, mit wenig Fleisch kombinierte Ernährung möglichst aus ökologischem und regionalem Anbau ist gut für Klima, Biodiversität und Natur, gut für Tiere im Stall und vor allem ist diese Ernährung gut für unsere Gesundheit.
Viele Studien weisen darauf hin, dass es einen starken Zusammenhang gibt zwischen der Art wie wir uns ernähren und der Entstehung vieler Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Herz- und Kreislauferkrankungen, Fettleibigkeit und Krebs. Während die einen zu viel und vor allem zu viel Ungesundes, wie Zucker, schlechte Fette und hochverarbeitete Lebensmittel in Form von Fertiggerichten, essen, leiden andere unter Mangelernährung nicht nur in den Ländern des globalen Südens. Der Zugang zu gesundem Essen ist auch eine Gerechtigkeitsfrage – national und international.
Aus diesem Grund haben meine Kolleg*innen und ich einen Antrag zur Ausgestaltung einer Ernährungsstrategie für das Land NRW gestellt. Da immer mehr Menschen in unserem Land auswärts essen, also eine Außer-Haus-Verpflegung nutzen, wollen wir die Weichen dafür stellen, dass zukünftig wieder mehr regionale, ökologische und saisonale Produkte auf den Tellern unserer Mensen und Kantinen landen. Dafür müssen regionale Logistik- und Verarbeitungs-strukturen gefördert und ausgebaut werden. Zudem schafft dies auch Wertschöpfung auf den bäuerlichen Betrieben des Landes. Da uns insbesondere die Jüngsten in unserem Land am Herzen liegen, wollen wir verstärkt in die Wissensvermittlung über gute Ernährung investieren.
https://gruene-fraktion-nrw.de/themen/ernaehrung/
Möchtet ihr Näheres zu meiner Arbeit wissen, abonniert gerne unseren Umwelt-Newsletter unter
Mit der „Demokratieschule“ den Landtag erleben
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hatte das Programm Anfang 2019 initiiert, um jungen Migrantinnen und Migranten Informationen über Demokratie, Bürgerrechte und Gewaltenteilung zu geben sowie einen Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise des Landtags zu ermöglichen. Das Parlament organisiert das Programm gemeinsam mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie den Kommunalen Integrationszentren.
Da Herr Kuper verhindert war, durfte ich als Vorsitzender des Integrationsausschusses, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Landtagsforum begrüßen und mich mit ihnen unter anderem über die Herausforderungen und Chancen der Integration und die Rechte und Pflichten in demokratischen Gesellschaften austauschen. Zuvor nahmen die Besucherinnen und Besucher an einer Führung durch das Gebäude teil.
Besuch der Messe Biofach
Unser Team -Karin, Petra, Johann und ich- haben am Dienstag und Mittwoch die Messe „Biofach“ in Nürnberg besucht.
Neben Gesprächen mit Herstellern von innovativen und nachhaltigen Produkten aus dem Lebensmittel- und Verpackungsbereich, besuchten wir auch spannende Vorträge.
👍So ging es z.B. um das Thema „Mehr Wertschätzung für regionale biologische Land- und Lebensmittelwirtschaft“. Biolebensmittel und Naturwaren unterliegen strengen Kontrollen. Dies gibt Verbraucher*innen Sicherheit und garantiert ein hohes Maß an Qualität. Im Biolandbau ist der Einsatz von Pestiziden verboten, denn diese bergen massive Risiken für Mensch, Artenvielfalt, Böden und Luft.
Ökolandbau findet aber nicht unter der Glasglocke statt, sondern existiert neben der konventionellen Landwirtschaft, was immer wieder auch zu einem Eintrag von chemisch-synthetischen Spritzmitteln führt.
Leider findet man bei Untersuchungen der Natur teilweise noch Rückstände von Pestiziden, die bereits seit Jahrzehnten verboten sind! Es gilt daher, den Ökolandbau massiv auszubauen und den Einsatz von Pestiziden einzuschränken – für eine enkeltaugliche Zukunft.
👍Eine Möglichkeit, um den Anbau biologischer Lebensmittel zu fördern, zeigen Deutschlands Biostädte! Hier werden ausgehend von Ratsbeschlüssen, definierte Ziele für den Ausbau des Angebotes von Biolebensmitteln in Kitas, Schulen, Kantinen, öffentlichen Einrichtungen, bei Veranstaltungen und Märkten vorgegeben. Zusätzlich erhalten Kinder, Jugendliche, Verantwortliche und Verbraucher*innen Ernährungsbildung. Die Stadt stellt eine feste Ansprechstelle zur Verfügung! Ein zusätzliches Plus dabei ist die regionale Wertschöpfung!
👍Ein weiterer spannender Vortrag drehte sich um das Thema „Nachhaltige Verpackung“. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit, gesteuert und berechnet, sorgt für geringeren Umweltimpakt, verringerten Ressourceneinsatz und sorgt für Kostenvorteile!
➡️Die Forderungen der EU – weniger Rohstoffe und Energie einsetzen, Klimagase einsparen, Lieferketten betrachten und optimieren – sind Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung!
Schüler aus dem Münsterland zu Besuch
Die Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Hittorf-Gymnasium Schule, Jahrgangstufe 9, waren eigentlich verabredet mit ihrem lokalen Abgeordneten Robin Korte.
Doch leider war @robin__korte erkrankt, so dass ich ihn vertreten habe – und eine sehr anregende Diskussion mit den jungen Menschen führen durfte.
Bundestag erkennt Genozid an Êzîd*innen an
Sommer 2014 –Menschen sind auf der Flucht aus den Dörfern und Städten im Shingal. Als der sog. Islamische Staat in die Region rund um Sindschar einfällt, sterben Menschen. Êzîdische Männer werden hingerichtet, Frauen und Mädchen werden systematisch vergewaltigt, versklavt und verkauft.
Nach mehr als acht Jahren hat der Deutsche Bundestag heute den Völkermord durch den sogenannten Islamischen Staat an den Êzîd*innen und somit diese schrecklichen Gräueltaten anerkannt. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Genozids und von großer Bedeutung für die Überlebenden. Dennoch darf die Anerkennung nicht bloß ein Symbol bleiben.
Deshalb beschließt der Deutsche Bundestag mit der Anerkennung außerdem die Stärkung der juristischen Aufarbeitung und die Verbesserung der Sicherheits- und humanitäre Lage im Shingal. Für Êzîd*innen, aber auch die gesamte Region Kurdistan-Irak, sind traumapsychologische Therapieangebote von besonderer Bedeutung. Des Weiteren bleibt es unsere Verantwortung, der êzidischen Diaspora und ihren Geschichten in Deutschland zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen.
Wir fühlen das unendliche Leid mit, dass die êzidisch-kurdische Gemeinschaft erleben musste!
Eröffnung unseres neuen Büros in Olpe
Das Büro ist nicht nur das Kreisverbandsbüro, sondern auch mein Wahlkreisbüro und wird von der Grünen Kreistags- und Ratsfraktion sowie dem OV Olpe genutzt. Heute habe ich gemeinsam mit Lea Klein, meiner Co-Kreisverbandssprecherin, unsere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, begrüßen dürfen. Außerdem freuten wir uns über Besuche von der Bundestagsabgeordneten Laura Kraft und Mitarbeiterinnen der Grünen Siegen Wittgenstein sowie meinen Landtagskollegen Jochen Ritter, CDU, und Christin-Marie Stamm, SPD. Auch die Bürgermeister von Lennestadt, Tobias Puspas, Drolshagen, Uli Berghof, und Olpe, Peter Weber, kamen zur Eröffnung vorbei! Mit Ulrike Burkert aus Soest vom Regionalrat der Grünen und vielen weiteren tollen Gästen konnten wir einen rundum gelungenen Jahresauftakt feiern.
Danke für Ihren und Euren Besuch!
Das leckere Buffett kam von der „Krämerei am Markt“ in Olpe.
Klimakrise fordert Tribut – Wiederaufforstung und nachhaltigen Waldumbau weiter fördern
Der neue Waldzustandsbericht belegt, was beim Spaziergang durch den Wald offensichtlich wird: vielerorts kahl geräumte Flächen – rund 14 Prozent der Landeswaldfläche – verursacht durch Dürre, Stürme und Borkenkäfer. Gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand der vorhandenen Bäume: Nur noch 28 Prozent sind in einem gesunden Zustand. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Monaten weitere massive Schäden durch Borkenkäfer folgen werden. Hinzu kamen aufgrund der Trockenheit weitflächige Waldbrände. Damit setzt sich die Verschlechterung des Waldzustandes in unserem Bundesland weiter fort.
Die Entwicklung hat gravierende Folgen für die Gesellschaft sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer: Geschädigte Wälder binden weniger Kohlenstoff und ihre wichtige Klima regulierende und kühlende Funktion geht verloren – ein Teufelskreis. Gleichzeitig geht es für Waldbesitzende um die Existenz, wenn der Holzverkauf wegbricht. Daher ist es gut und richtig, die Ökosystemleistungen der Wälder zu fördern, und gleichzeitig Kilmaschutz und Biodiversität zu stärken. Die Wiederaufforstung unserer Wälder hin zu einem klimaangepassten und biodiversitätsreichen Mischwald – insbesondere durch Naturverjüngung – ist das Gebot der Stunde. Daher fördern wir als schwarz-grüne Koalition das ehrenamtliche Engagement privater Waldbesitzerinnen und -besitzer in Forstbetriebsgemeinschaften, um ihre wichtige koordinierende Arbeit vor Ort zu unterstützen. Zudem streben wir an, dass zügig Verbissgutachten für alle Waldflächen erstellt und in regelmäßigen Intervallen erneuert werden, um den hohen Wildverbiss zu dokumentieren, bei Bedarf die Jagd zu intensivieren und Naturverjüngung zu stärken. Darüber hinaus unterstützen wir Aufforstungsmaßnahmen, hier hat das Ministerium die Förderrichtlinie ,Extremwetterfolgen‘ vereinfacht, damit mehr Mittel abgerufen werden.
Erste Besucher*innen-Gruppe aus dem Wahlkreis Olpe im Landtag begrüßt!
Nach dem Sicherheitscheck folgte eine Einführung in die Geschichte des Landtags und seine Aufgaben. Anschließend ist die Gruppe eine Stunde lang der politischen Debatte gefolgt, u.a. Reden von unserer Grünen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, und der Ministerin für Schule und Bildung, Dorothee Feller, CDU.
Dabei fiel einzelnen Mitgliedern der Gruppe auf, dass nicht alle Abgeordneten im Plenum waren, einige Abgeordnete parallel mit Laptop oder Handy beschäftigt waren oder sich mit Banknachbarn unterhielten. Dies war dann u.a. auch Thema bei der anschließenden Diskussionsstunde mit mir.
Ich kann nachvollziehen, dass dieses Vorgehen auf Besucher*innen des Plenums irritierend wirken kann. Jedoch ist gerade die Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten eine gute Gelegenheit, das direkte Gespräch mit Kolleg*Innen – auch abseits der eigenen Kernthemen – zu suchen, sich am Rande des Plenums mit Verbänden und Vereinen zu treffen, Absprachen zu treffen und Emails zu bearbeiten oder eben auch Besucher*innengruppen zu empfangen. Meine Gruppe stellte mir dann noch viele interessante Fragen – zum Beispiel zu den Themen Erneuerbare Energien, Wald und Photovoltaik.
Nach der Diskussionsstunde gab´s in der Landtagskantine noch Kaffee und Kuchen und in der Bürgerhalle ein gemeinsames Abschlussfoto. Anschließend ging´s noch in die Stadt und wie ich hörte, war das Ziel einiger Leute die Altstadt, wo man bei Altbier noch weiter angeregt diskutiert hat.
Falls auch Sie/ihr Interesse an einem Landtagsbesuch habt, sprecht mich gerne an. Ich freue mich schon darauf, auch 2023 wieder eine Besucher*innengruppe aus meinem Wahlkreis im Landtag NRW begrüßen zu können.
100 Tage, 100 Stunden, 100 Monate – Gedanken zur Klimakrise, Kohleausstieg & Lützerath
Rund 100 Tage ist die neue NRW Landesregierung im Amt – und eine ihrer zentralen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, scheint nun schon erreicht. Vor rund 100 Stunden verkündeten Mona Neubaur, Robert Habeck und RWE Chef Krebber auf einer Pressekonferenz den Fahrplan zum Ende der Kohle in NRW – und in rund 100 Monaten soll es soweit sein. Doch zuvor steht die Räumung von Lützerath an, dem kleinen Dorf, dessen Erhalt die 1,5-Grad Marke markiert.
Ich habe die letzten Tage viel nachgedacht, wie ich dieses Ergebnis, den nun vor uns liegenden Prozess und auch das verkündete Ende von Lützerath finde, wie ich dazu stehen kann – als Vater, als Grüner, als Waldbesitzer, als landwirtschaftlich Engagierter, als Umweltschützer. Und – Spoiler – ich komme zu keinem klaren Schluss.
Was haben wir – soweit ich das sehe – auf der Haben-Seite?
Bund, Land und RWE haben sich auf den Ausstieg in NRW bis 2030 verständigt*, und RWE erhält dafür keine weiteren finanziellen Gegenleistungen. Somit ist das Ziel, welches wir als Grüne im Wahlkampf ausgegeben haben, in erreichbarer Nähe. Das ist ein großer Erfolg, schließlich hatte sich die Kohlekommission erst vor 5 Jahren auf 2038 verständigt. Jetzt muss nur noch der Bund die Gesetze entsprechend anpassen.
Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath bleiben. Und damit haben die Bewohner*innen 3-4 Jahre früher eine Gewissheit und können nun befreit die weiteren Schritte planen. Ebenso sollen die Holzweiler Höfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben.
Durch den vorzeitigen Ausstieg werden, nach den vorliegenden Berechnungen, 280 Mio. Tonnen Co2 nicht in die Atmosphäre gepustet – auch das ein Erfolg!
Etwas mehr Energiesicherheit in Zeiten eines Krieges und Gasknappheit. Die Alternative, z.B. AKW über einen Streckbetrieb hinaus laufen zu lassen, ist auch keine Lösung.
Die Offenlegung der zu der Entscheidung angefertigten Gutachten mit Bekanntgabe der Entscheidung, so dass sie von Kritiker*innen/Wissenschaftler*innen überprüft werden können. Eine positiver Fall von Transparenz, aus meiner Sicht
Und was steht auf der Soll-Seite?
Der Verlust von über 130ha fruchtbaren Lössboden – und das in einer Zeit, wo landwirtschaftliche Produktion auch auf Stilllegungs-/Greeningflächen wieder stattfindet und die angebliche Minderproduktion in der Ukraine durch intensivierte Landwirtschaft, wieder auf Kosten des Artenschutzes, ausgeglichen werden soll.
Bis zu 27 Monate verlängerte Laufzeit der eigentlich zu Ende dieses Jahres stillzulegenden Blöcke Neurath F & G und somit kurzfristig erhöhte Co2-Emission um 6 Mio t/Jahr. Und obwohl RWE für die vorzeitige Stilllegung bereits Entschädigungszahlungen zugesagt bekommen hat, müssen diese nicht zurückgezahlt werden.
Die Aufgabe und der Abriss von Lützerath, wahrscheinlich inklusive einer Räumung durch die Polizei.
Durch die Aufgabe von Lützerath und das Abbaggern der darunter liegenden Kohle werden wir das Klimaziel von Paris, 1,5 Grad, nicht erreichen. Die ist angesichts der zunehmenden katastrophalen Zustände überall auf der Welt keine gute Nachricht.
RWE, einer der Konzerne, die hauptverantwortlich die Klimakrise mit herbeigeführt haben, bleibt ein dominanter zentraler Player in der Energiebranche, nun auch in derjenigen der Erneuerbaren. Die Machtstrukturen der Vergangenheit werden somit verfestigt.
Die Produktion Erneuerbarer Energien entwickelt sich zu einem ähnlich zentralisierten, kapitalistischen Markt wie die fossile Wirtschaft der vergangenen Jahrzehnte. Doch es bleibt die Frage: Wäre es nicht zielführender, die Margen gering zu halten und möglichst viel dieser direkt wieder in die Produktion weiterer Regenerativer Energie zu stecken?
*mit der Prüfungsoption 2026 und ggf Verlängerung um 3 Jahre
Was bleibt?
Ein sowohl als auch. Ein Unentschieden mit leichten Vorteilen für den Klimaschutz, die Menschen und für die Zukunft.
Ein großes, großes Dankeschön an die Klimagerechtigkeitsbewegung, FFF und alle Engagierten in diesem Bereich – denn ohne sie hätte diesen beschleunigten Kohleausstieg nicht gegeben.
Auch ein Dank an Robert Habeck und Mona Neubaur und ihre Teams. Auch sie wissen um die Schwierigkeiten und Grenzen der getroffenen Entscheidungen.
Wir müssen nun aber auch endlich beginnen darüber nachzudenken, wie wir wirtschaften wollen, wie wir in Zukunft wirtschaften können. Klimaschutz ist nicht nur Erneuerbare Energien; Erhalt der Planetaren Grenzen ist nicht nur Klimaschutz und Stopp der Kohleabbaggerung. Nachhaltiges, gemeinwohlorientiertes, „erdwohlorientiertes“ Wirtschaften bedeutet einen Paradigmenwechsel – und die Grundsteine dafür müssen mir nun beginnen zu legen. Ob De-Growth, Postwachstum, Gemeinwohlökonomie, Dezentrale Energieproduktion, solidarisches Wirtschaften, etc.
Mit all denjenigen die an die Zukunft glauben. In einer klimagerechten Welt.
Das GRÜNE Umweltteam und der erste Newsletter
Aus zwei werden fünf: Waren in der vergangenen Legislaturperiode des Landtags NRW noch zwei Grüne im Umweltausschuss vertreten, sind es nun fünf Mitglieder. Über unsere Arbeit im Fachbereich Umwelt berichten wir in regelmäßigen Abständen in unserem „Umweltnewsletter“.
Der Newsletter kann unter der Angabe „Abonnement Umweltnewsletter“ an folgende Email abonniert werden: gruene@landtag.nrw.de.
In dieser Newsletter-Ausgabe möchten wir uns Ihnen & Euch kurz vorstellen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir Einblicke in die aktuellen Themen der Landespolitik, in die Debatten und Entscheidungen rings um unseren Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, kurz „Umweltausschuss“, geben. Wir haben viel vor, um NRW ökologischer und nachhaltiger zu gestalten! Mehr dazu gibt es im Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass Sie & Ihr auch in dieser Legislatur Interesse an den Nachrichten aus dem Themenbereich Umwelt haben & habt.
Die Themen in diesem Newsletter sind:
Das Umwelt-Team der Grünen
Die erste Sitzung des Umweltausschusses
Ausblick auf die Plenarsitzung
Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Siegen
Hinter mir liegen drei spannende Tage. Am Wochenende war ich als einer der Sprecher*innen der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung auf unserer Jahrestagung in Siegen.
Am Freitag berichtete unsere parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick von aktuellen Initiativen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sowie den intensiven Diskussionen mit den Koalitionspartnern in Berlin.
Am Samstag sind wir in einen intensiven Austausch gegangen und haben mit Tobias Leiber über Agrarstrukturen und Landesgesellschaften gesprochen, mit Heiko Knopf aus dem Bundesvorstand und Annemone Spallek (MdB) den ländlichen Raum sowie den Erhalt und die Förderung des Lebensmittelhandwerks fokussiert und mit Anna Cavazzini (MdEP) und Tobias Reichert (Germanwatch) über Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf den Agrarsektor diskutiert.
Als tollen Abschluss durften wir am Sonntag einen Gewinnerbetrieb des Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau 2022 in Dickendorf besuchen. Das Unternehmen „Live 2 Give“ erprobt unter wissenschaftlicher Begleitung die effiziente, großflächige und praxistaugliche Nutzung von Mulch- und Direktpflanzungen im Gemüsebau. Fazit: So lassen sich ökologische Bewirtschaftungsmethoden und modernste Technik toll miteinander verknüpfen.
Mehr Infos zu unserer BAG Landwirtschaft findet Ihr hier.
Mehr Informationen zum Betrieb Live 2 Give findet Ihr hier.
Bunt statt Braun
Rund dreißig Jahre nach einer Welle von rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen – die bekannteste in Rostock-Lichtenhagen – marschieren immer noch gewaltbereite Rechtsextreme durch unsere Straßen.
Doch heute stellt sich eine breite, diverse und laute Zivilgesellschaft den Rechten entgegen. Gegen die Präsenz der Kleinstpartei der „3. Weg“ in Hilchenbach habe auch ich protestiert. Meine Rede zur klaren Kante gegen Rechts findet sich hier.
Meine Zuständigkeiten im Landtag
Die Grüne Landtagsfraktion hat auf ihrer ersten Klausurtagung in dieser Wahlperiode die Sprecher*innenposten vergeben und Ausschussbesetzungen festgelegt.
Ich freue mich sehr, meine Fraktion als Sprecher für die Themenschwerpunkte Wald und Nachhaltigkeit zu vertreten.
Darüber hinaus übernehme ich die Funktion als Sprecher und Obmann für Haushaltskontrolle.
Als Vorsitzender des Integrationsausschusses und Mitglied des Umweltausschusses wartet viel Arbeit auf uns.
Ich freue mich, in den kommenden fünf Jahren unsere GRÜNEN Positionen zu vertreten!
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im:
➡️ Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Energie
➡️ Haushalts- und Finanzausschuss
➡️ Ausschuss für Europa- und Internationales
➡️ Unterausschuss für Bergbausicherheit
Mein neues Landtagsteam
Unser Team hat sich zu seiner ersten Büroklausur im Düsseldorfer Landtag getroffen. Zwischen Fraktionsklausur und Start in die Plenarvorbereitungen, war das eine gute Gelegenheit, einander besser kennenzulernen. Hier eine kurze Vorstellung meiner drei Mitarbeitenden:
➡️ Patrick leitet mein Landtagsbüro und ist für die Koordination meiner politischen Arbeit im Landtag verantwortlich. Er unterstützt mich sowohl bei der inhaltlichen Arbeit als auch in der Büroorganisation. Patrick hat Politikmanagement studiert und arbeitet bereits seit zwei Jahren für die Grünen im Landtag NRW.
➡️ Karin ist Ansprechpartnerin für mein Wahlkreisbüro im Kreis Olpe. Neben der Kommunikation vor Ort unterstützt sie auch die inhaltliche Arbeit des Landtagsbüros, insbesondere zum Thema Integrationspolitik. Karin war vorher viele Jahre in der Industrie beschäftigt, davon u.a. viele Jahre im Vertrieb im Bereich Elektromobilität.
➡️ Johann ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter vor allem für inhaltliche Arbeit zuständig. Er arbeitet meist von Münster aus, ist gelegentlich aber auch im Landtag in Düsseldorf. Er ist gelernter und studierter Landwirt und Imker.
Erste Plenarsitzung und Koalitionsverhandlungen
Der neue Landtag hat sich konstituiert. Seit dem 01. Juni bin ich offiziell Mitglied des Landtages. Ich freue mich sehr auf die kommende Legislaturperiode und darauf, starke GRÜNE Inhalte durchzusetzen.
Dazu haben wir direkt Gelegenheit in den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU!
Danke für eure Stimme!
Ich bin hocherfreut über das tolle Ergebnis, dass wir Grüne sowohl im Kreis Olpe als auch in ganz NRW einfahren konnten!
Über meinen Listenplatz auf der Landesliste werde ich von jetzt an den Kreis Olpe für die Grünen im Landtag vertreten dürfen. Darauf freue ich mich!
Danke auch an meine Wettbewerber:innen der anderen Parteien hier im Kreis für den fairen Wahlkampf!
Diskussion am Berufskolleg Olpe
Erste Podiumsdiskussion der Landtagskandidat:innen im Berufskolleg Olpe. Moderiert von dem und der Schülersprecherin.
Vielen Dank für die Einladung und das Gespräch!
Grünes Wahlprogramm
Das Grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 ist draußen: https://gruene-nrw.de/dateien/ltw22_Wahlprogramm_gruenenrw.pdf
Von hier an Zukunft!
Kaiser packt an!
Politiker und Politikerinnen sind dafür bekannt, vor allem viel zu reden. Doch sie können mehr.Daher gehe ich ab heute auf meine Kaiser-packt-an-Tour durch den Kreis Olpe!
Ich werde Handwerksbetriebe, Kultureinrichtungen und Vereine in allen Olper Kommunen besuchen. Dabei geht es mir darum zuzuhören und ins Gespräch zu kommen. Vor allem geht es mir aber um eines: Echt mit anzupacken!
Falls ihr/Sie Interesse haben, dass ich auch einmal in deinem/Ihren Unternehmen, Einrichtung oder Verein mit anpacke: einfach melden unter gregor.kaiser@gruene-olpe.de
Am 15. Mai Grün wählen!
Wir-haben-es-Satt Demo
In Berlin sind wieder die Trecker der Bäuerinnen und Bauern unterwegs – und eigentlich wollte auch ich den Samstag auf den Berliner Straßen verbringen. Denn heute ist der traditionelle Tag der Wir-haben-es-satt-Demo zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin – doch leider muss der Großteil der Protestierenden wieder zu Hause bleiben.
Mein Statement zur Demo: „Die Pandemie lässt uns keine Chance. Nur eine kleine Truppe ist in Berlin vor Ort, um Cem Özdemir und den Staatssekretärinnen Silvia Bender, Manuela Rottmann und Ophelia Nick die Forderungen zu übergeben. Es ist aber so wichtig für einen sofortigen Neustart in der Agrarpolitik auf die Strasse und die sozialen Kanäle zu gehen.“
Geschlechtergefälle beim Verdienst
Unrühmliche Spitzenposition für den Kreis Olpe:
32 Prozent der Frauen mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Kreis Olpe verdienen lediglich im Niedriglohnsektor. Dies zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der Agentur für Arbeit.
Mein Statement dazu: „Dass Gehälter häufig nicht mehr ausreichen, um alleine eine Familie zu ernähren, ist ja weitläufig bekannt. Dass sie sich jedoch im Kreis Olpe bei mehr als 15 Prozent der Beschäftigten nahe am Hartz IV – Niveau bewegen, belegt, dass wir manche Arbeitsfelder immer noch nicht genug wertschätzen wollen. Und dass davon besonders Frauen betroffen sind, ist tief in einer allgemeinen gesellschaftlichen Problematik verwurzelt.“