Termine

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Dies ist eine kleine Auswahl meiner Termine. Weitere Infos können per E-Mail angefragt werden:

Aktuelles

01.04.25: Sommer spricht sich für radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik aus

Pressemitteilung

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), schafft das individuelle Asylrecht und sich selbst ab. Das ist ein Tabu.

Sommer sprach sich in einer Rede auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des Asylrechts für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. Anstatt Asylanträge individuell zu prüfen, schlug er vor, das aktuelle System durch Aufnahmen über ein festes Kontingent zu ersetzen. Dr. Gregor Kaiser, Vorsitzender des Integrationsausschusses im Landtag NRW äußert sich entsetzt über diese Aussage: „In einem Rechtsstaat wie Deutschland gilt das deutsches Recht sowie das Völkerrecht und damit das individuelle Grundrecht auf Asyl. Denn die Flucht- oder Asylgründe einzelner Menschen lassen sich nicht kollektiv abarbeiten. Die Ursachen von Flucht werden bleiben, die Schleuser werden weiterhin die Menschen nach Europa bringen, auch wenn feste Kontingente festlegt werden. Dieser Weg sollte nicht weiterverfolgt werden.“

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08.04.25: Grüner Salon

Einladung zum GRÜNEN SALON am Dienstag, 8. April 2025 ab 18:00 Uhr
im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen ist fast die Hälfte der rund 43.000 hier lebenden Tier-, Pilz- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Das Ausmaß der Biodiversitätskrise verlangt, dass wir beim Artenschutz zu weiteren Beschleunigungen kommen. Positivbeispiele wie die Schaffung neuer Lebensräume für Wildkatze, Schwarzstorch und andere gefährdete Arten zeigen jedoch: Überall dort, wo wir einen ambitionierten Naturschutz umsetzen, können wir Erfolge erreichen!

Unter dem Titel „Wie ein Aufbruch im Biodiversitätsschutz in NRW gelingt“ möchten wir mit Ihnen und Euch über mögliche Lösungen ins Gespräch kommen, wie wir die Biodiversitätskrise weiter eindämmen und parlamentarische Initiativen dafür entwickeln können.

Wir freuen uns, Sie und Euch zu einem fachlichen Austausch mit anschließendem Stehempfang im Landtag NRW begrüßen zu dürfen.

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21.03.25: Tag des Waldes

Heute ist Tag des Waldes! Unsere grünen Lungen brauchen Schutz – jetzt mehr denn je! Der Klimawandel setzt ihnen zu, während sie gleichzeitig unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise sind.

3 einfache Dinge, die Du für den Waldschutz tun kannst:

• Nachhaltig konsumieren: Kaufe Holzprodukte mit FSC-Siegel und reduziere deinen Papierverbrauch!

• Regional wandern statt Fernreisen: Entdecke die Waldschätze vor deiner Haustür – und sprich mit deinen Freunden und Kindern drüber! 🥾

• Politisch aktiv werden: Unterstütze Initiativen zum Waldschutz und sprich mit uns für mehr Waldschutzgebiete!

Die Landtagsabgeordneten der AG Umwelt erzählen in diesem Video über ihre Kindheitserinnerungen und prägendsten Erinnerungen mit Blick auf den Wald:

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24.03.25: Webinar „Ein Wald voller Leben – Was ist der Waldpakt 2.0?“

Was ist der Waldpakt 2.0 und wer ist Teil davon?  Wie stärkt er unsere Wälder für die Zukunft? Wie profitieren Bürger*innen in NRW ganz konkret? 

Anlässlich des Tages des Waldes, dem 21. März, veranstalten GRÜNE NRW ein Webinar zum Thema Waldpakt 2.0. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von NRW, Gregor Kaiser, MdL, Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit und Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW, diskutieren dazu. Moderiert wird die Veranstaltung von Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW.

Wann? Montag, 24. März, 20.00 Uhr
Wo? Zoom (Einwahldaten folgen nach Anmeldung)

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12.04.25: Waldkonferenz in Aachen

Ich werde auf der Waldkonferenz moderieren und thematisch die Sicht aus der Landesebene einbringen.

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24.03.25: „Natur schützen – Demokratie stärken: Rechte Strömungen in der Ökologie in NRW”

Die rechte Szene versucht sich das Thema Ökologie zu eigen zu machen. Dies betrifft zum Beispiel den Natur- und Umweltschutz, den Heimat- und Familienbegriff, aber auch Esoterik und Yoga. Naturschutzorganisationen oder -verbände, Organisationen der Landwirtschaft oder des Tierschutzes; wir als Grüne, stehen vor der Herausforderung, sich für die wichtigen Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes zu vernetzen, aber der rechten Szene keine Bühne zu bieten. Auch vor Ort sind wir in der täglichen Zusammenarbeit mit vielen Organisationen, BIs sowie Einzelpersonen und wollen uns  vernetzen, müssen jedoch die Verbindungen zur rechten Szene hierfür sorgfältig im Blick behalten und vor allem auch erkennen.

Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen auf:

• Was sind eure Erfahrungen vor Ort?
• Wie sind wir GRÜNE hier aufgestellt?
• Welche Regelungen braucht es von den verschiedenen Ebenen, um eine klare Abgrenzung zu gewährleisten?
• Wie können wir diese Erkenntnisse auf parlamentarischer Ebene im Landtag einbinden?

Hierüber wollen wir gemeinsam mit Expert*innen und euch in den Austausch kommen. Im ersten Teil der Veranstaltung werden uns Prof Virchow (Uni Düsseldorf) sowie Lena Blum von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in das Thema einführen, im zweiten Teil wollen wir aktiv mit euch diskutieren und uns über eure Erfahrungen vor Ort austauschen.

Der erste Austausch wird am Montag, 24. März 2025 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr digital stattfinden, um möglichst viele interessierte Menschen zu erreichen.

Anmeldungen sind möglich bei judith.erichlandwehr@landtag.nrw.de bis Montag, 18. März.

Nach diesem Webinar werden wir am Dienstag, 27. Mai in einem Fachgespräch im Landtag die Punkte für die Landesebene weiter vertiefen, um zu schauen, wie wir hier mit dem Thema weiter umgehen.

Wir freuen uns auf euch!

Norika
Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz und für Anti-Atom-Politik

Gregor
Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle

Dorothea
Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz

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26.02.25: Voll gemein – der politische Podcast zu gemeinwohlorientiertem Wirtschaften in NRW – Folge 2 mit Wirtschaftsministerin Mona Neubauer

In der zweiten Folge haben wir unsere Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur zu Gast, die unsere große Konferenz im Juni 2024 mit einem Grußwort eröffnet hat.

Was Mona Neubaur von der Konferenz mitgenommen hat, wo ihr „GWÖ“ zum ersten Mal begegnet ist, warum sie mit Zuversicht in die Zukunft blickt und warum gemeinwohlorientiertes Wirtschaften eine Querschnittsaufgabe ist? Das hört ihr in Folge 2 unseren Podcasts!

#podcast #gownrw24 #gownrw25 #gownrw #gemeinwohlorientierteswirtschaften #gemeinwohl #gwö #nachhaltigeswirtschaften #justtransition

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19.02.25: Voll gemein – der politische Podcast zu gemeinwohlorientiertem Wirtschaften in NRW

Podcast Alarm! Antje Grothus und ich starten durch mit „Voll gemein – der politische Podcast zu gemeinwohlorientiertem Wirtschaften in NRW“.

In der ersten Folge blicken wir zurück auf unsere Werkstattgespräche (November 2023 & Februar 2024) und die Konferenz zu Gemeinwohlorientiertem Wirtschaften in NRW (Juni 2024) und schauen nach vorne: Was haben wir erlebt? Was nehmen wir mit? Wo wollen wir hin? Was sind die Pläne für 2025 und darüber hinaus?

Hört rein und kommt mit uns auf die Reise hin zu einem Gemeinwohlorientiertem Wirtschaften in NRW!

#podcast #gownrw24 #gownrw25 #gownrw #gemeinwohlorientierteswirtschaften #gemeinwohl #gwö #nachhaltigeswirtschaften #justtransition

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14.02.2025: Infoveranstaltung zum Thema Elektromobilität

Was Sie schon immer zum Thema Elektromobilität wissen wollten, sich aber nicht zu fragen trauten. Am 14.02.25 bietet sich die Gelegenheit.

Was ist ein Typ 2 Stecker? Was bedeutet CCS? Wie kann ich an einer öffentlichen Ladesäule laden? Und kann ich mit dem E-Auto auch in den Urlaub fahren? Was ist mit meiner „Reichweitenangst?“

Für Antworten auf diese Fragen konnte der OV Lennestadt zwei versierte Experten gewinnen, die durch einen eigenen YouTube und Podcast Kanal bereits mehrfach von sich reden machten: die Macher von „Neulich an der Ladesäule“

• YouTube: https://www.youtube.com/@NeulichanderLadesaeule
• Instagram: https://www.instagram.com/neulich_an_der_ladesaeule/

Veranstaltung des Grünen Ortsverbandes Lennestadt

Freitag, 14.02.2025, 18:00 Uhr im Kulturbahnhof Lennestadt Grevenbrück

Moderation durch Gregor Kaiser

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04.02.2025: Zäsur. Meine Gedanken.

In den letzten Tagen haben wir etwas erlebt, was wir uns nicht haben vorstellen können.  Die rabiate Politik, das rabiate Vorgehen von Friedrich Merz und der CDU haben dazu geführt, dass wir erstmals nach dem zweiten Weltkrieg eine Mehrheit im deutschen Bundestag für einen Antrag hatten, mit faschistischen, rechtsradikalen Stimmen….

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04.02.2025: Kinoabend: Petra Kelly Act Now

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24.01.2025: 1. Grüner Stammtisch Finnentrop mit Dr. Gregor Kaiser

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07.01.2025: Ländliche Räume im Fokus – Berlin und Düsseldorf im Dialog

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Räumen. Knapp 50% der wirtschaftlichen Leistung werden hier erbracht. Hier entscheidet sich, ob wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle schaffen.

Ob es um Energie- oder Verkehrswende, den Natur- oder den Hochwasserschutz, die Zukunft unserer Land- und Waldwirtschaft und der mittelständischen Betriebe, oder um eine lebendige Demokratie geht – wir brauchen starke und vernetzte Regionen, in denen Menschen gut leben und arbeiten können. Regionale Wertschöpfung und ehrenamtliches Engagement bieten große Potenziale. Daher ist es entscheidend, dass die ländlichen Räume auf allen politischen Ebenen, von Kommunen über Land zum Bund und darüber hinaus in Europa gestärkt werden.

Wir ziehen eine (Zwischen-) Bilanz: Was wurde in Berlin und Düsseldorf für die ländlichen Räume erreicht? Und was braucht es noch, damit sie auch in Zukunft lebenswerte, wirtschaftlich erfolgreiche und ökologisch nachhaltige Chancenräume sein können? Darüber möchten wir mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen.

Hier für die Veranstaltung anmelden:

https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZcofuGspz8uHNRbmiZuk

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19.12.2024: Für zukunftsfähige Wälder in NRW: Landtag beschließt Gründung eines Instituts für Waldökosystemforschung

Pressemitteilung. In der heutigen Plenarsitzung des Landtags hat die schwarz-grüne Regierungskoalition ein wichtiges Vorhaben für zukunftsfähige und klimaresiliente Wälder in NRW auf den Weg gebracht. Mit einem Antrag wurde die Einrichtung eines wissenschaftlichen Instituts für Waldökosystemforschung beschlossen. Dieses soll vorzugsweise an der Fachhochschule Soest, verzahnt mit dem Zentrum für Wald- und Holzwirtschaft in Arnsberg entstehen.

„Um unsere Wälder und die Waldwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, ist es aufgrund der Klima- und Biodiversitätskrise dringend nötig, sie zu klimaresilienten, arten- und strukturreichen Wäldern umzubauen.“, so Gregor Kaiser, waldpolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. „Waldökosystemforschung liefert wichtige Erkenntnisse über die natürlichen Prozesse und Kräfte im Wald und hilft den Waldbesitzer*innen und Förster*innen bei einer ökonomischen und ökologischen Waldbewirtschaftung. Zur Gründung und zum Aufbau des Instituts zur Waldökosystemforschung stellen wir insgesamt 1,5 Mio. Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung.“

Alarmierende Waldzustände durch Dürren und Kalamitäten, wachsender Nutzungsdruck auf den Wald und die Biodiversitätskrise, erfordern Lehre und Forschung zu Waldökologie und Waldwirtschaft. Vergleichende Forschung in Wildnisgebieten und Naturwaldzellen, genauso wie im bestehenden Wirtschaftswald und im naturnahen Dauerwald können aufzeigen, wie sich der Wald entwickelt. Und wie auch am ökologisch besten Holz genutzt werden kann.

„NRW ist das einzige waldreiche Flächenland in Deutschland, das bisher kein dezidiert waldbauliches oder waldökologisches Institut oder gar eine Fakultät hat. Konkretes Ziel der Gründung des Instituts ist es, den Herausforderungen der Umweltveränderungen für die Wälder und für die Waldböden in NRW in Zukunft besser gerecht werden zu können. Das Institut soll unter anderem dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken und Privatwaldbesitzende bei der Weichenstellung für zukunftsfähige Wälder unterstützen“, so Gregor Kaiser weiter.

Ziel des Waldbaus der Zukunft muss es sein, arten- und strukturreiche Dauerwälder zu schaffen, so Gregor Kaiser, der auch selbst einen Forstbetrieb bewirtschaftet. Um diesen klimapolitischen, wirtschaftlichen, sowie ökologischen Anforderungen, die an den Wald gestellt werden, in NRW gerecht zu werden, soll die Ansiedlung des Instituts für Waldökosystemforschung in NRW einen entscheidenden Beitrag leisten. „Wir wollen, dass das Institut in einer waldreichen Region, an einer Hochschule mit Landnutzungsschwerpunkt, wo auch Synergieeffekte genutzt werden können, angesiedelt wird.“ Der Standort Soest/Arnsberg bietet die Voraussetzungen, dass Forschung und praxisnahe Lehre, auch in Kooperation mit dem Landesbetrieb Wald und Holz, schnell in der Waldbewirtschaftung ankommen.

Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

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18.12.2024: Einführung der Bezahlkarte in NRW – Mein Statement

Der Landtag hat die Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für NRW beschlossen. Dazu haben wir intensiv in der Fraktion diskutiert, und dann einen gemeinsamen solidarischen Weg für alle gefunden. Mit meinen Kolleg*innen Lena, Jule und Michael haben ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Für Fragen und Diskussionen zu dem Thema stehe ich gerne zur Verfügung. Immerhin konnten wir u.a. durch eine Opt-Out-Regelung die negativen Effekte begrenzen, sodass Kommunen sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können, denn die Bezahlkarte ist diskriminierend, erfüllt nicht ihren geplanten Zweck und ist zu guter Letzt überflüssiger Bürokratieaufbau in Zeiten in denen alle von Bürokratieabbau reden.

Hier findet Ihr die ausführliche Stellungnahme zur Bezahlkarte und meiner Zustimmung:

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06.12.24: Halbzeitbilanz – 2,5 Jahre im Landtag NRW

Ich ziehe eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Trotz herausfordernder Zeiten, geprägt von globalen Krisen und gesellschaftlichen Spannungen, konnten wichtige Erfolge in der Klima- und Energiepolitik sowie bei der Stärkung demokratischer Institutionen erzielt werden.

Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren von zahlreichen Unsicherheiten und Krisen geprägt, die den Alltag und das Leben der Menschen in NRW stark beeinflusst haben. Dennoch ist es uns gelungen, wichtige Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen. Ein zentraler Erfolg sehe ich insbesondere in der Energiewende. Die Abkehr von fossilen Energieträgern, der beschlossene Kohleausstieg bis 2030 sowie der massive Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, sind Meilensteine grüner Politik. Besonders das Bürgerenergiegesetz, welches eine finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen aus erneuerbaren Energien festschreibt, ist ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Energiewende.

Besonders wichtig ist mir der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eines der prägendsten Erlebnisse waren die Bauernproteste im letzten Winter. Die Teilnahme an Kundgebungen in Meschede und Siegen hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, sich der Kritik zu stellen und im Dialog zu bleiben. Demokratie und Beteiligung sind zentrale Themen insbesondere meiner Wahlkreisarbeit.

Umweltpolitik

Im Umweltbereich haben wir signifikante Fortschritte gemacht. Die Biologischen Stationen sind mittlerweile besser abgesichert und Umweltchecks wurden eingeführt. Ich bedauere jedoch außerordentlich, dass der Kreis Olpe landesweit der einzige Kreis in NRW ist, der aufgrund der Blockade der heimischen Kreistags-CDU keine Biologische Station hat. Ein weiterer Erfolg ist die Etablierung der Zentralen Staatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“. Umweltverbrechen nehmen immer mehr zu. Da ist es wichtig, dass NRW-weit koordiniert aufgeklärt und ermittelt werden kann. In Bezug auf die Kreislaufwirtschaft sehe ich schrittweise Verbesserungen. Allerdings fehlen ein konsequentes Rohstoffmonitoring, der verstärkte Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rohstoffabgabe immer noch.

Landwirtschaft

In der Landwirtschaftspolitik ist mir die die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen und die Unterstützung des ökologischen Landbaus wichtig. Für unsere heimischen, bäuerlichen Betriebe haben wir mit der Ausnahme von der Schleppschuhdüngung einen wichtigen Punkt erreicht. Das ist ein kleiner Erfolg.

Waldpolitik

Auch in der Waldpolitik konnten wir einige Schritte umsetzen. Die Strukturverbesserung der Forstbetriebsgemeinschaften und die konsequente Umsetzung von Verbissgutachten sind wichtige Maßnahmen, die nur aufgrund unserer Hartnäckigkeit umgesetzt wurden. Gleichzeitig stellen die massiven Auswirkungen der Kalamitäten weiterhin eine große Herausforderung dar, die Waldzustandsberichte zeigen erschreckende Ergebnisse und die Pflanzförderung noch nicht die gewünschte Effektivität. Es reicht nicht, nur Bäume zu setzen.

Integrationspolitik

Im Bereich Integration entlasten wir durch die Aufstockung der Plätze in Landesunterkünften die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Den Abschiebestopp für Jesiden ist die richtige Antwort des Parlaments und der Landesregierung auf die dauerhafte Verfolgung dieser Gruppe. Unabdingbar ist für mich, dass die Grundlage unserer Integrationspolitik die Menschenrechte und das Recht auf Asyl bleiben. Wir müssen in die Integration der Menschen investieren, die zu uns kommen. Hier sind die Schritte der Bundesregierung wie das Chancenaufenthaltsrecht und die verbesserte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein guter Weg. Die mediale und konservative Darstellung, dass Migration an vielen Problemen schuld sei, stimmt nicht. Migration wird oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Auch bei angespannter Haushaltslage muss der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verteidigt und die Voraussetzung für Integration geschaffen werden. Das bleibt eine zentrale Aufgabe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Trotz schlechter Haushaltlage: Soziale Infrastruktur sichern

Trotz des größten Etats in der Geschichte des Landes stehen wir vor massiven finanziellen Herausforderungen. Um die soziale Infrastruktur nicht zu gefährden, müssen wir auch in diese investieren – und dafür sind Einnahmeverbesserungen dringend erforderlich. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie eine Änderung der Schuldenbremse sind unerlässlich, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Wir können nicht akzeptieren, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht. Auch die Einführung einer Rohstoffabgabe und die Anpassung des Wasserentnahmeentgelts sind wichtige Elemente einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Als Grüne müssen wir deutlich machen, dass unser oberstes Ziel der Erhalt der sozialen Infrastruktur ist. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis.

Mein Wahlkreis

Für den Kreis Olpe sehe ich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode folgende Schwerpunkte: Wir brauchen eine Fokussierung auf die Themen Kreislaufwirtschaft einschließlich Landwirtschaft und Wald; Sicherung der Gesundheitsversorgung; Erneuerbare Energien und Sicherung der Anbindung an die überregionale Infrastruktur sowie den Öffentlichen Nahverkehr. Das ehrenamtliche Engagement, auch zu Themen der kulturellen Vielfalt, Projekte wie das Schrabben Gut in Silberg und den Hützemerter Bahnhof sind sehr wichtig. Trotz aller Herausforderungen blicke ich optimistisch auf die verbleibenden 2,5 Jahre dieser Legislaturperiode.

Wir werden weiterhin konsequent an der Umsetzung unserer politischen Ziele arbeiten, um NRW zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten.

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03.12.24: Haushalt

Verbesserungen für die soziale Infrastruktur und im Umweltbereich

43 Millionen Euro mehr in die soziale Infrastruktur – davon profitieren auch Verbände im Kreis Olpe und Märkischen Kreis.

Zur zweiten Lesung des Landeshaushalts in dieser Woche gibt es einige gute Nachrichten für Sozialverbände, Eltern, Flüchtlings- und Integrationsorganisationen und auch die Umwelt. Als Abgeordneter war ich in den letzten Wochen in vielen Gesprächen mit Sozialverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Natürlich waren die vorgesehenen Kürzungen im Landeshaushalt das vordergründige Thema. Eine gute Nachricht heute – ein Teil der Kürzungen wird zurückgenommen, ein Teil der Projekte kann über andere Mittel finanziert werden. Nur ein Beispiel hierfür sind zurückgenommene Kürzungen für Aidshilfe, die auch im Kreis Olpe einen Teil ihrer Arbeit hätte einstellen müssen. Wir freuen uns sehr, dass der Haushalt 2025 nun für die Aidshilfen in NRW ca. 1,2 Millionen Euro mehr vorsieht. Zusätzlich soll versucht werden, weitere Projekte durch Stiftungsmittel/Mittel des Europäischen Sozialfonds zu finanzieren. Das deckt leider nicht alle Kürzungen ab. Aber:  Uns Grünen ist es gelungen, notwendige Verbesserungen mit der Koalition zu erreichen!

Auch im Umweltbereich gibt es positive Anpassungen. Ein Beispiel hierfür ist Gesundes auf den Teller – auch in der Schule: Wir nehmen die Reduzierung der Finanzierung für das erfolgreiche Schulobst- und Schulgemüseprogramm zurück und stocken es um 100.000 Euro auf. Davon profitieren unsere Kinder und gleichzeitig fördern wir so den Absatz unserer Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen. Durch Umschichtung ist es uns gelungen, die Förderung für die fünf Ökomodellregionen in unserem Bundesland um 300.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf zu erhöhen.

Ganz besonders freue ich mich, dass wir nun ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag in die Umsetzung geben, das Waldökologische Institut. Mit 500.000 Euro fördern wir im Jahr 2025 dessen Gründung. Hiermit stärken wir die Waldökosystemforschung und den praxisorientiert Wissenstransfer und sichern diese langfristig durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Million Euro in den kommenden Jahren ab.

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22.11.2024: Umwelt-AG tagt zu Zukunftsthemen

Die Umwelt-AG der Grünen-Landtagsfraktion NRW hat sich zu einer Klausurtagung getroffen, um zentrale umweltpolitische Themen für das kommende Halbjahr zu diskutieren – u.a. auch mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jan-Niklas Gesenhues.

Neben den Abgeordneten nahmen auch wissenschaftliche und persönliche Mitarbeitende an der Sitzung teil.

Nach einem Rückblick auf die erfolgreiche Bundesdelegiertenkonferenz mit einem Treffen von rund 150 Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker*innen zum Thema Ökologie, standen aktuelle Debatten zum zweiten Nationalpark in NRW, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der neu eingerichteten Staatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ im Fokus.

Für das kommende Halbjahr wurden die Themen Pestizidreduktion, Landeswaldgesetz, nachhaltige öffentliche Beschaffung und die Umsetzung des Nature Restoration Laws als Schwerpunkte identifiziert. Ein besonderes Anliegen der AG ist die Etablierung eines Waldökologischen Instituts.

Gregor Kaiser betont: „Mit der Einrichtung eines Waldökologischen Instituts wollen wir die Forschung und den Schutz unserer Wälder weiter vorantreiben. Dies ist angesichts des Klimawandels von entscheidender Bedeutung.“

Im Bereich Tierschutz wurde die Einführung eines „Sachkundenachweises für Hunde“ diskutiert, inspiriert durch Gespräche mit dem bekannten Hundetrainer Martin Rütter. Ein solcher Führerschein könnte nicht nur das Tierwohl fördern, sondern auch Tierheime und Tierschutzvereine finanziell unterstützen.

Als Gast konnte Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium begrüßt werden. Nach einem Bericht über die aktuelle Situation im Bund und die in der Ampel-Koalition erfolgreich umgesetzten Projekte, tauschten sich die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen, u.a. bei der Energieversorgung aus.

Umweltverbände können sich auf eine Einladung zum  „Grünen Salon“ im April im Landtag NRW freuen.

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21.11.2024: Grüne diskutieren Wege zu nachhaltiger Wirtschaft

Pressemitteilung. Wie kann eine nachhaltige Wirtschaft aussehen?

Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Grünen in Olpe, bei der Dr. Gregor Kaiser und Jan Matzoll, Landtagsabgeordnete der Grünen, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierten.

Jan Matzoll, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, betonte die Notwendigkeit, drei zentrale Aspekte zusammenzudenken: „Umbau der Energiewirtschaft, Circular Economy und sozial-ökologisches Wirtschaften sind die Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft.“ Er unterstrich die Dringlichkeit des Ausbaus von Stromtrassen, räumte jedoch ein:

„Hier werden sich Zielkonflikte mit Umweltschützern leider nicht verhindern lassen.“

Bezüglich der Wasserstoffinfrastruktur warnte Matzoll vor falschen Erwartungen: „Die bestehenden Erdgasnetze lassen sich nicht eins zu eins für Wasserstoff nutzen. Während die Anbindung im Rheinland und Ruhrgebiet unproblematisch sein wird, stehen wir im ländlichen Raum vor Herausforderungen.“ Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass Wasserstoff primär für energieintensive Industrien sowie den Schiffs- und Flugverkehr relevant sein wird.

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft betonten Kaiser und Matzoll die Notwendigkeit, Produkte von Anfang an nachhaltig zu konzipieren: „Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir die Reparierbarkeit? Welches Nutzungsverhalten wollen wir erzielen?“ Als positives Beispiel wurden z.B. Leasingmodelle für Waschmaschinen genannt, die eine längere Nutzungsdauer und bessere Wiederverwertung ermöglichen.

Kaiser: „Wir haben in Deutschland viele Rohstoffe – allerdings gebunden in Produkten. Diese wertvollen Stoffe müssen wir durch Recycling zurückgewinnen. Der permanenten Ausbeutung unseres Planeten muss Einhalt geboten werden. “

Ein Besucher merkte an, dass allein in Deutschland jährlich über 380 Millionen Paar Schuhe weggeschmissen werden. Und Fast Fashion sorgt dafür, dass Unmengen an Bekleidung in Müllcontainern landen. Diese Wegwerfmentalität hat u.a. dazu geführt, dass alte Handwerksberufe wie Schuster und Schneiderin nahezu verschwunden sind.

Das Thema Gemeinwohlökonomie liegt Gregor Kaiser besonders am Herzen:

„Die GWÖ basiert auf Werten wie Menschenwürde, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit. Sie bietet konkrete Lösungsansätze für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimawandel und das Artensterben, die letztlich Folgen des Kapitalismus sind.“

Die Veranstaltung verdeutlichte die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit ganzheitlicher Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation. Dabei müssen alle Ansätze parallel gedacht und umgesetzt werden.

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14.11.2024: Gehen im Wald die Lichter aus? Breite Diskussion zur Zukunft des Waldes

Pressemitteilung. Unter dem Titel „Bundeswaldinventur in NRW – alles gut oder ‚5 vor 12′“ fand vergangene Woche im Haus Albus auf der Griesemert eine informative Diskussionsveranstaltung mit drei Fachleuten für den Wald statt.

Dr. Gregor Kaiser, waldpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW, Peter Schauerte, Geschäftsführer der Dieter Mennekes Umweltstiftung, und Michael Alterauge, Erster Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Olpe (Sauerland) w. V., beleuchteten die aktuellen Herausforderungen für den Wald in Nordrhein-Westfalen.

Gregor Kaiser präsentierte zunächst die Ergebnisse der Bundeswaldinventur 2022 mit Blick auf die Situation in NRW. Politisch bedeutend ist u.a., dass der Privatwaldanteil in NRW mit 64% deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Besorgniserregend ist, dass der Wald auch in NRW seit 2017 durch Dürren, Stürme und Käferkalamitäten von einer CO2-Senke zu einer CO2-Quelle geworden ist. Positiv hingegen ist, dass der Altholzanteil und auch der Anteil älterer Bäume angestiegen ist.

Dr. Kaiser erklärte dazu: „naturschutzfachlich gehen die Ergebnisse der Bundeswaldinventur in die richtige Richtung. Aber wenn klimapolitisch um Kohlenstoffbindung des Waldes geht, sehen wir große Defizite. NRW trägt zur derzeit schlechten Klimabilanz des Waldes in Deutschland bei. Kurz- und mittelfristig, etwa zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes, kann der Wald voraussichtlich nicht mit seiner Senkenfunktion beitragen. Wichtig ist jetzt, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Wälder langfristig Kohlenstoff binden und klimaresilienter werden.“

 In der anschließenden Diskussion wurden kontroverse Ansätze zum Waldumbau erörtert. Während Michael Alterauge für einen aktiven Waldumbau plädierte, sprach sich Peter Schauerte für mehr Naturbelassenheit aus: „Ein resilienter Wald braucht Zeit. Sparen Sie sich das Geld für teure Bodenbearbeitung und Wiederaufforstung.“

Die Veranstaltung bot eine Plattform für einen sachlichen und konstruktiven Austausch zwischen Experten, Förstern und Waldbesitzenden. Auch das Thema Jagd wurde diskutiert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz junger Bäume vor Wildverbiss.

Dr. Gregor Kaiser zog ein positives Fazit: „Die Diskussion hat gezeigt, wie komplex die Herausforderungen für unseren Wald sind. Wir müssen den Waldumbau vorantreiben und gleichzeitig die natürlichen Prozesse respektieren. Nur so können wir einen klimaresilienten und ökologisch wertvollen Wald für die Zukunft gestalten.“

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28.10.2024: Veranstaltung „Bundeswaldinventur in NRW – alles gut oder „5 vor 12“?“

Pressemitteilung. Informations- und Diskussionsveranstaltung auf der Griesemert

Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Bundeswaldinventur veranstaltet der Landtagsabgeordnete Dr. Gregor Kaiser einen Informations- und Diskussionsabend zur Lage der nordrhein-westfälischen Wälder. Die Veranstaltung soll die drängenden Fragen des Waldschutzes und der nachhaltigen Forstwirtschaft in den Fokus rücken.

Sie findet statt am 05.11.2024 um 19:30 Uhr im Panoramahotel Albus, Auf der Griesemert 17, 57462 Olpe.

Als weitere Diskutanten konnte Gregor Kaiser die erfahrenen Forstexperten Peter Schauerte, Geschäftsführer der Dieter Mennekes Umweltstiftung, und Michael Alterauge, Erster Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Olpe (Sauerland) w. V., gewinnen.

„Die klimabedingten Schäden der letzten Jahre haben insbesondere den mittelalten Fichtenwäldern, den einstigen „Motoren der CO2-Bindung“, erheblich zugesetzt“, so Dr. Gregor Kaiser und betont: „Der Wald ist keine CO2-Senke mehr, sondern inzwischen eine Quelle des klimaschädlichen Gases. Diese Krise müssen wir als Chance zum schnelleren Waldumbau begreifen.“

Die Veranstaltung wird sich mit verschiedenen Aspekten der Waldpolitik auseinandersetzen, wie z.B. der Notwendigkeit des Bodenschutzes, der Jagd und einer Reform des Bundes- und Landeswaldgesetzes.

Auch die Möglichkeiten zur Reduktion reiner Wirtschaftsforste und der Holznutzung sowie die Anpassung der Wälder an den Klimawandel durch gezielte Artenwahl stehen zur Diskussion.

Und nicht zuletzt auch die Rolle des Holzes als nachhaltiger Baustoff versus Waldschutz.

„Ist es sinnvoll, immer mehr mit Holz zu bauen, um klimaschädliche Baustoffe wie Beton und Stahl zu ersetzen? Oder sollen lieber große Abschnitte der Wälder unter Schutz gestellt werden? Oder geht beides? All diese Fragen müssen politisch und gesellschaftlich diskutiert werden und dürfen nicht den eingeübten Grabenkämpfen zum Opfer fallen“, erläutert Dr. Kaiser die Komplexität der Thematik.

Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, Waldbesitzende, Fachleute aus Forstwirtschaft und Naturschutz sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

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24.10.2024: Bundeswaldinventurbericht für NRW – alles gut oder 5 vor 12?

Die heute vorgestellten Ergebnisse der Bundeswaldinventur für NRW bestätigen, dass auch der Wald in unserem Bundesland inzwischen keine CO2 Senke mehr ist, sondern Verursacher von Treibhausgasemissionen. NRW trägt zur derzeit schlechten Klimabilanz des Waldes in Deutschland bei. Die Herausforderungen, die wir durch Stürme, Dürren und Borkenkäfer insbesondere im Sauer- und Bergischen Land schon länger kennen, werden durch die Ergebnisse der Bundeswaldinventur für NRW bestätigt. Aus dem Stichprobenraster mit etwa 80.000 Untersuchungsorten der Bundeswaldinventur sind etwa 10.000 Untersuchungsorte vom Landesbetrieb Wald und Holz in NRW erfasst worden.

Dementsprechend aussagekräftig sind die Ergebnisse für uns. Wie auch den letzten Waldzustandsberichten für NRW zu entnehmen ist, haben sich die Probleme unserer Wälder in den letzten Jahren immer weiter verstärkt. Die Bundeswaldinventur und ihre Erhebung in NRW bescheinigt uns einmal mehr den politischen Handlungsdruck.

Die Waldbesitzenden haben sich bereits auf den Weg gemacht die Voraussetzungen für Wiederbewaldung und klimaresiliente Wälder zu schaffen. Aber mit Pflanzförderungen zur Wiederbewaldung schaffen wir die Trendwende nicht. Deshalb arbeiten an langfristig wirksamen Mitteln für gesunde Wälder. Hierzu zählt die Gründung eines waldökologischen Instituts in NRW, sowohl zur langfristigen Fachkräftesicherung als auch zur Waldökologieforschung. Hierzu zählt aber auch insbesondere die Novelle des Landesforstgesetzes: dieses Koalitionsvorhaben müssen wir dringend umsetzen, um die ökologischen Waldfunktionen zu stärken. Damit uns die Gratwanderung zwischen Wald- bzw. Holznutzung, Biodiversität im Wald und CO2-Bindung des Waldes gelingt, braucht es ein neues Landeswaldgesetz.

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Sommer 2024: #UmweltTour

Die Arbeitsgruppe Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion hat im August ihre #UmweltTour mit zahlreichen Terminen an verschiedenen Orten in ganz Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Meistens stand das Thema Wasser im Mittelpunkt.

Die Umwelt AG besuchte unter anderem

• Europas größtes Elektro-Fahrgastschiff auf dem Biggesee,
• den Angelverein in Kirchhundem,
• ein Recycling-Projekt in Rees-Hünxe,
• den Deichverband Bislich-Landesgrenze und das Naturschutzprojekt Nebenrinne Emmericher Ward
• und fuhren mit dem Fahrrad entlang der Rheinwasser-Transportleitung.

Die Gespräche mit den Menschen vor Ort, mit Expert*innen von Verbänden und Unternehmen sowie mit Lokalpolitiker*innen sind wichtig, um einen praxistauglichen Blick auf Sachthemen zu erlangen und im Landtag die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir bedanken uns bei allen, die uns die Möglichkeit zu diesen Einblicken gegeben und uns bei den Terminen empfangen und begleitet haben!

Die Umwelttour war für uns alle sehr bereichernd und wir werden das Format kontinuierlich fortsetzen und natürlich weiterhin berichten!

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10.07.24: Besuch des KlimaCampus Südwestfalen und der SoKoLa mit Cem Özdemir

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28.06.24: Drittes Werkstattgespräch zur Gemeinwohlökonomie im Landtag NRW

Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften beschreibt für uns die Vielzahl der wirtschaftspolitischen und ökonomischen Ansätze, die darauf abzielen, dass wirtschaftliche Aktivitäten einem guten Leben für alle Menschen im Rahmen der planetaren Grenzen dienen, heute und in Zukunft und überall.

Danke an alle Teilnehmer*innen, die die Konferenz belebt haben, die sich Zeit und Raum genommen haben, ihren tag dem gemeinwohlorientierten Wirtschaften in NRW zu widmen.

Danke an die rund 30 Referent*innen, die durch ihr Fachwissen und ihre Praxiserfahrung die Umsetzungsebenen und Handlungsmöglichkeiten für ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in Nordrhein-Westfalen greifbar gemacht haben.

Diese Konferenz zeigt, dass wir mit dem Thema einen Nerv getroffen haben – Wirtschaften als Werkzeug zu sehen, die planetaren Grenzen einzuhalten und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen scheint uns DIE Herausforderung zu sein!

Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in NRW – Arbeitsthesen aus dem parlamentarischen Raum

Als Landtagsabgeordnete tragen wir, Antje Grothus und Gregor Kaiser, wirtschafts- und umweltpolitische Verantwortung. Wir erleben gesamtgesellschaftlich einen Roll-Back hin zu Protektionismus und den Lösungen von gestern, weg von zukunftsgewandten Kooperationen und mutigen, manchmal experimentellen Wegen. Daher wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass auch im parlamentarischen Raum die Pioniere einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft von morgen sichtbar werden und es Räume für Utopien und Visionen gibt. Räume, in denen die vielen bestehenden Ansätze – die vielen kleinen Winde von der kommunalen bis zur Landesebene, die dem technozentrischen Mainstream entgegenwehen und ihn zum Mitdrehen animieren wollen – miteinander in den Austausch kommen.

In drei Veranstaltungen – Oktober 2023, Februar 2024 und Juni 2024 – haben wir uns deswegen unter dem Arbeitstitel „Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften NRW“ (GOW NRW) der Frage genähert, wie Wirtschaften für ein gutes Leben innerhalb der planetaren Grenzen aussehen kann – und wie dies ganz konkret für Stakeholder aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft heute schon aussieht. Wir haben uns mit der Veranstaltungsreihe bewusst an den Grenzen zwischen bestehender Best-Practice und der Suche nach Antworten außerhalb des heute schon Umsetzbaren bewegt – shifting boundaries!

Für den inhaltlichen Deep Dive stellen wir Dir als Leser*in gerne die Zusammenfassungen der ersten beiden Fachgespräche im Landtag im Dezember 2023 und Februar 2024 zur Verfügung. Außerdem haben wir Dir auf YouTube die Keynotes der großen Konferenz im Juni hochgeladen.

Wir sind uns darüber bewusst, dass die Workshops bei unserer Großveranstaltung mit über 150 Teilnehmenden lediglich die Oberfläche der Themen und Schwerpunkte des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens berühren konnten. Deshalb werden wir im kommenden Jahr mit weiteren Formaten inhaltlich arbeiten die Zusammenarbeit der gemeinwohlorientierten (Wirtschafts-) Akteur*innen in NRW fördern . Aus diesem Grund wollen wir auch nicht von Workshopergebnissen sprechen, sondern Arbeitsthesen zurückspielen, mit denen wir Dich als Teilnehmende*n oder Interessierte*n mit auf die Reise zu den kommenden Aufgaben nehmen wollen.

Thesen zur Dynamik des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens in NRW

• Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften ist keine Handlungsanweisung, sondern eine Vielzahl von Handlungsansätzen und Wandeltheorien.
• Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften ist eine Bewegung. Diese Bewegung gilt es als Ökosystem auszubauen und zu stärken.
• Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften ist zumeist mit finanziellen Benachteiligungen gegenüber gewinnorientiertem Wirtschaften konfrontiert. Diese gilt es abzubauen.
• Es ist Herausforderung und Stärke zugleich, dass es innerhalb des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens eine Vielzahl von Ansätzen gibt. Herausfordernd ist, sicherzustellen, dass sich die Bewegung nicht in ihren Abgrenzungen und Unterschiedlichkeiten verstrickt. Es ist die Stärke, dass über die Pluralität auch vielfältige Handlungskontexte wie beispielsweise Unternehmen oder Kommunen erschlossen und adressiert werden können.
• Gerade vor dem Hintergrund der Vielfältigkeit ist einfache und zugespitzte Kommunikation von großer Bedeutung. Dabei sollten die diversen Ansätze parallel zueinander auf ein gemeinsames Zielbild einzahlen. Ein übergeordnetes „Netzwerk der Netzwerke“ ist anzudenken.
• Das GOW in NRW ist trotz seiner Pluralität zumeist in der Nische aktiv. Das Spannungsfeld zwischen Nische und Mainstream gilt es zu adressieren. Zum einen sind Experimentierräume wie beispielsweise Reallabore weiterhin zu kultivieren – hier gilt es besonders, Denk- und Handlungsmuster des Alten zu identifizieren und neue Antworten vorzuleben. Zum anderen braucht es für die Ausweitung von Wirkung die Erschließung neuer Handlungskontexte. Das kann beispielsweise die zunehmende Einbindung in den ökonomischen Mainstream, zum Beispiel in Konzernstrukturen, bedeuten. Hierzu gilt es, vertikale und horizontale Schnittstellen zu Akteuren zu schaffen, die bisher nicht gemeinwohlorientiert agieren.
• Es braucht geschützte Austauschräume, um Verständnis für Alltagshindernisse und Handlungsmaximen zu gewinnen.
• Neben den Definitionen der nationalen Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen (SIGU) könnte eine Definition gemeinwohlorientierten Wirtschaftens eine wertvolle Grundlage für die gezielte Förderung gemeinwohlorientierten Wirtschaftens in einer breiteren Akteurslandschaft  werden.
• Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als solche braucht es partizipative Räume, in denen sich auch Bürger*innen als Transformationsakteur*innen verstehen können und zum gemeinsamen Handeln befähigt werden.
• Der Begriff der mentalen Infrastrukturen wurde als zentraler Begriff eingeführt. Hier geht es um die Veränderung grundlegender Annahmen – Stichwort Bewusstseinswandel. Ein Beispiel: Welche Orte des Wirtschaftens können neben dem Markt (beispielsweise durch gemeinschaftsgetragenes Wirtschaften) entstehen?
• Wir erleben im Nachgang zur Veranstaltungsreihe einige angestoßene Wandelprojekte. Wir erleben, wie wertvoll es ist, wenn sich die Akteure der Bewegungen begegnen und ihre Lösungsansätze und Anwendungsfelder zusammenbringen. So entstehen Best-Practice-Beispiele und Erfahrungswissen.

Thesen zur Wirtschaft:

• Wir erkennen, dass es die Unterscheidung in Nischen- und Mainstreamakteuren auch im unternehmerischen Kontext gibt.
• Wir gehen davon aus, dass es unterschiedlicher Strategien bedarf, um Unternehmen mit unterschiedlichen Gemeinwohlniveaus zu adressieren und so von unterschiedlichen Startpunkten aus wirksam zu werden.
• Pioniere des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens gilt es, durch passende Rahmenbedingungen wie u. a. eine nachhaltige Beschaffung der Verwaltung zu unterstützen. So sollen sie Sogwirkung und Vorbildcharakter entwickeln können. Räume für den Austausch innerhalb der Pionier-communities und die Entwicklung von lokalen Clustern sind wertvoll.
• Mit den zunehmenden Berichtspflichten besteht ein Anreiz auch für Akteure des Mainstreams, ihre Geschäftsmodelle und damit den Kern ihres Wirtschaftens zu überdenken. Hier braucht es begleitende und unterstützende Rahmenbedingungen, die Unternehmen in Richtung resilienter und wachstumsunabhängiger Geschäftsmodelle transformieren.
• Die Kommunikation vergesellschafteter / externer Kosten wie Klimafolgekosten sollte als Teil des Berichtswesens sowie der Kommunikation gemeinwohlorientierter Unternehmen gedacht werden.
• GOW sollte zentral und bereichsübergreifend in die unternehmerischen Steuerungsprozesse eingebunden und nicht in einzelnen Funktionseinheiten ausgeklammert werden.
• Es braucht Austauschräume in der Schnittstelle zwischen Nische und Mainstream, in denen ein „Voneinander-Lernen“ stattfinden kann. Hier können Nischenunternehmungen in die Skalierung und Mainstreamunternehmungen in die Gemeinwohlorientierung und wachstumsunabhängige Resilienz kommen. Dadurch können Vorurteile und Widerstände abgebaut und ungewöhnliche Kooperationen entstehen. Wir sehen in der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Weiterentwicklung unternehmerischer Praxis Potential – hierfür brauchen Unternehmen den Mut, eigene Konzepte zu teilen.
• In Ergänzung zu öffentlichen Austauschräumen sind vertrauliche Austauschzirkel auf Entscheider*innenebene einzurichten. Auch Unternehmensnachfolger*innen sind durch gesonderte Formate zu adressieren.
• Es braucht ein gemeinsam getragenes Zielbild und eine daraus entstehende, anschlussfähige und verständliche Kommunikationsstrategie. Messbarkeit, Anwendbarkeit und Greifbarkeit der Konzepte können bei der Kommunikation helfen.
• Die Rolle des Finanzmarktes bei der Transformation von Geschäftsmodellen  gilt es als Variable außerhalb des Einflusses  der Landespolitik zu begleiten und strategisch zu berücksichtigen.
• Für die Transformation von Unternehmen braucht es Menschen. Diese zu gewinnen und für GOW zu begeistern ist auch im unternehmerischen Kontext eine zentrale Herausforderung – das gilt in besonderer Weise für die Mitarbeitenden. Innerbetriebliche Partizipation und innovative Rechtsformen wie das Verantwortungseigentum können dabei unterstützen.

Thesen zur Kommunalpolitik:

• Kommunen können Vorreiter und Vorbild sein.
• Auf kommunaler Ebene beobachten wir, dass eine gute Analyse der Low-Hanging-Fruits zu schnellen und weitreichenden Erfolgen führen kann. Koalitionen der Willigen können mit, überkommunalen Netzwerken für den notwendigen Informationsfluss sorgen. Einfache Maßnahmen wie Ausschlusskriterien in der Beschaffung führen zu einem Wandel, noch bevor tiefgreifende strukturelle Veränderungen anlaufen. Die lokalen Wirtschaftsförderungen sind Schlüsselakteure, die schnell gemeinwohlorientiert Wirkung entfalten können.
• Besonders die vielen Ehrenamtlichen auf kommunaler Ebene brauchen Wissensaufbau und -austausch. So kommen wirkungsvolle Handlungen entsprechend einer Open-Source-Logik schnell und aufwandsarm in die Breite.
•  Wir sehen den Bedarf tiefgreifender struktureller Veränderungen, die es vermutlich mit langem politischem Atem anzugehen gilt. Hier blicken wir auf interdisziplinäre, fachbereichsübergreifende Verwaltungsstrukturen, die tiefgreifende Reform von Beschaffungs- und Ausschreibungskriterien das Handeln kommunaler Betriebe sowie kommunaler Beteiligungen oder den Umgang mit kommunalen Flächen.
• Wir wollen die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Gemeinwohlbilanzierung in der Stadt Bielefeld teilen.

Thesen zur Landespolitik:

• Mit der Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen (SIGU)hat das BMWK einen ersten Meilenstein gesetzt, um GOW in die Breite zu tragen und die vielerorts geleistete Pionierarbeit mit staatlichen Maßnahmen zu unterstützen. Die Strategie identifiziert viele auf der Konferenz diskutierte Handlungsansätze, wie den Ausbau der Unternehmens- und Gründungsberatung oder den Anschub eines Impact-Investment-Fonds. Die Übersetzung, Anwendung und Ergänzung der Bundesstrategie auf die Landesebene kann als logischer nächster Schritt betrachtet werden, wobei die Landesregierung mit den Maßnahmen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Gründungen bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen ist.
• In den Werkstattgesprächen konnten wir beobachten, dass GOW auch in Kommunen, Landesbetrieben, kirchlichen Trägern, der Zivilgesellschaft oder in Verbandsstrukturen relevante Wandelimpulse setzen kann. Aus diesem Grund gilt es, die bestehenden Strategien durch Handlungen und Konzepte aus der Praxis abseits der unternehmerischen Praxis zu ergänzen.
• Steuerpolitische Maßnahmen, die Gemeinwohlorientierung fördern, sind auf allen politischen Eben zu prüfen.
• Eine direkte Unterstützung des GOW in NRW könnte kurzfristig die Öffnung, Vereinfachung und Übersichtlichkeit der gemeinwohlbezogenen Förderlandschaft umfassen. Langfristig ist über eine Reform des Vergaberechts und die Einführung einer gesamtheitlichen und gemeinwohlorientierten Wohlstandsmessung neben dem BIP inklusive der Entwicklung von Gemeinwohlstandards nachzudenken.
• Bei der Vergabe von transformationsspezifischen Geldern wie beispielsweise den Strukturfördermitteln im Rheinischen Revier bzw. dem Ruhrgebiet oder der landesseitigen Umsetzung der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sollte Gemeinwohl eine besondere Rolle spielen.
• Wir sehen in der Integration von gemeinwohlrelevanten Themen wie der BNE oder der pluralen Ökonomik in Curricula von Bildungseinrichtungen und der Förderung entsprechender Forschung einen weiteren wichtigen indirekten Hebel für tiefgreifenden Wandel. Auch die Vernetzung entsprechender Bildungsakteure kann hier ein Hebel sein.
• Die Verbesserung des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechts zur Förderung des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens ist, wie es in der SIGU adressiert wird, auch für die Landesebene zu prüfen.

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17. April – Tag der Landlosen

Der 17. April ist der Internationale Tag der Landlosen, bzw. Tag des bäuerlichen Widerstands. Bäuerinnen und Bauern, sowie Landarbeiter*innen machen [heute] weltweit darauf aufmerksam wie wichtig ein freier Zugang zu Land und ein nachhaltiger Umgang mit Böden, Wasser und biologischer Vielfalt ist. Die internationale Organisation La Via Campesina, in der mehr als 200 Millionen bäuerliche Erzeuger*innen, Landarbeiter*innen, Indigene Gemeinschaften und andere organisiert sind, ruft in dieser Woche um den 17. April weltweit zu Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen auf. Der Gedenktag geht auf ein Massaker im Jahr 1996 im brasilianischen Eldorado dos Carajás zurück, bei dem 19 Aktivist*innen der Bewegung der Landlosen MST ermordet wurden. Während jüngste Bauernproteste in Deutschland und Europa die Wut der Bauern zum Ausdruck brachten, war die prekäre Lage der Arbeitsmigrant*innen auf unseren Spargelfeldern etc. nicht sichtbar. Der Tag der Landlosen stellt gewachsene Agroindustrielle Strukturen, inkl. der globalen Ausbeutung infrage und steht für Ernährungssouveränität.

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Exkursion in den Nationalpark Hainich in Thüringen

Wanderung durch den Nationalpark Hainich

Besuch des Laubholzsägewerks in Creuzburg

Waldvortrag mit Gregor Kaiser

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Tag des Waldes

Seit 1971 steht der 21. März für den Internationalen Tag des Waldes. Die Vereinten Nationen haben ihn ins Leben gerufen, um auf die zahlreichen Funktionen des Waldes hinzuweisen: Neben seiner Rolle als Ökosystem ist der Wald Erholungsort, Rohstofflieferant und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Auch Totholz gehört in den Wald! Stehend und Liegend. Für Biodiversität und Waldschutz. Der heutige internationale Tag des Waldes ist Anlass auf die Bedeutung des Waldes für unsere Zukunft hinzuweisen. Waldschutz ist Klimaschutz ist Artenschutz. Aber auch Waldnutzung, sprich Holz, ist notwendig: für die ökologische Modernisierung des Gebäudebestandes , als Langzeit CO2 Speicher. In NRW arbeiten wir, arbeitet die Grüne Fraktion an all diesen Themen. Sprecht uns gerne drauf an.

Blick über Oberelspe im Kreis Olpe

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Internationaler Tag gegen Rassismus

Internationaler Tag gegen Rassismus

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus. Die Vereinten Nationen haben diesen Gedenktag in Erinnerung an das Massaker von Sharpeville vom 21. März 1960 ausgerufen. Die südafrikanische Polizei schoss auf eine friedlich demonstrierende Menschenmenge. 69 Menschen wurden getötet. Schätzungen zufolge wurden zwischen 180 und über 300 Menschen verletzt.  

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Rassismus weiter Menschen verletzt und tötet. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir daher viele Vorhaben zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verankert.

Rassismus ist alltäglich. Die Auseinandersetzung mit Rassismus muss folglich jeden Tag stattfinden. Gemeinsam mit allen Demokrat*innen stehe ich entschieden an der Seite der Betroffenen gegen Rassismus.

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Positionspapier zur Gentechnik

Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!

Beschluss vom 20. Februar 2024 der GRÜNEN im Landtag NRW. Das Positionspapier „Verbraucher*innen schützen, Umweltschutz sichern, Landwirtschaft vielfältig gestalten: Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren“ finden Sie hier.

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Demos für Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsradikalismus

Auch in meinen Wahlkreisen Olpe und Märkischer Kreis gehen seit dem Bekanntwerden der Corrective Recherche, Menschen gegen die Deportationspläne der AfD und für unsere Demokratie auf die Straße. Unter dem Motto: „Nie wieder ist jetzt“ finden auch in kleineren Orten Demonstrationen mit großer Beteiligung von Menschen aller Altersklassen statt.

Auf einigen Demos war ich als Sprecher eingeladen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mir seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Bereits vor über 30 Jahren, nach den rechtsterroristischen Brandanschlägen von Solingen, Mölln und Hoyerswerda gründete sich in Lennestadt die AG „es TUT sich WAS!“ e.V., deren Sprecher ich seit vielen Jahren bin. Gemeinsam setzen wir uns gegen Hass und Rechtsextremismus und für Vielfalt und Toleranz ein. Leider zeigt sich auch nach 30 Jahren noch, wie notwendig es ist, sich immer wieder gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus, zu positionieren.

Der aktuelle zivilgesellschaftliche Widerstand gegen ein Erstarken rechtsextremer Positionen, der in den Demonstrationen Ausdruck findet, macht mich zuversichtlich. Letztlich geht es auch um das Bild von Deutschland in der Welt und unsere wirtschaftliche Zukunft: dringend benötigte Fachkräfte werden nicht gewonnen werden können, wenn Deutschland in der Welt wieder als rechtsextrem und rassistisch wahrgenommen wird.

Die nächste Demo findet am Sonntag, 3.3.24 um 15 Uhr in Attendorn statt.

Hier meine Rede vom 18.02.2024 in Lennestadt-Altenhundem:

Rede Lennestadt Feb2024 Gregor Kaiser

Am 09.06.2024 ist Europawahl Nutzen Sie Ihr Stimmrecht. Überlassen Sie das Feld nicht den rechtsextremen Parteien.

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Zweites Werkstattgespräch zur Gemeinwohlökonomie am 2.2.2024 im Landtag NRW

Mit 79 Teilnehmenden und 8 Referent*innen war das zweite Werkstattgespräch zur Gemeinwohlökonomie ein voller Erfolg. Im Landtag wurde bis in den Abend hinein diskutiert. Wir freuen uns auf mehr davon und blicken deswegen nicht nur zurück, sondern auch schon voller Vorfreude auf den 28. Juni 2024 in der die Werkstattgespräche zur GWÖ ein erstes Ende in noch größerer Runde finden wird. Die ausführliche Nachbetrachtung und Dokumentation zur zweiten Veranstaltung folgt in den nächsten Wochen.

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Karneval im Landtag NRW am 30.01.2024

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2024

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Der Bauernverband startet die Protestwoche 8.1.2024

Am Montag den 8.1.24 fand die Demo der Bäuerinnen und Bauern im Hochsauerlandkreis statt. Auf Einladung des Westfälisch-Lippischen Kreisverbands war ich eingeladen zu sprechen. Ca. 1700 Teilnehmende mit Treckern, LKW, Handwerksfahrzeugen und drei Demonstranten mit dem Fahrrad waren zugegen.

Auszug der Rede von Gregor Kaiser vom 8.1.24 in Meschede (HSK):

„Ich kann die Proteste der Landwirte und Landwirtinnen gegen die Dezemberbeschlüsse der Ampel verstehen! Auch wenn die Ampelregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sparen muss: die KFZ-Steuerbefreiung und auch die Agrardieselrückerstattung sind notwendige Elemente, damit landwirtschaftliche Betriebe überleben können. Mittlerweile hat die Ampelregierung die Punkte aber größtenteils zurückgenommen und somit ist dieser Kompromiss tragbar. Es ist nun dringend notwendig, die Agrarpolitik, die die letzten zwanzig Jahre falsch gelaufen ist, neu zu justieren und neu aufzustellen. Unter der unionsgeführten Bundesregierung und den Agrarministern aus CDU und CSU haben seit 2005 ungefähr 150.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben! Wir brauchen aber die bäuerliche Landwirtschaft zur Lebensmittelproduktion und für die strukturelle Stärkung des ländlichen Raums. Die Bauern leisten da einen unschätzbaren Beitrag und werden unterstützt. Wir als Grüne stehen hinter den Landwirten und setzen uns ein für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Insbesondere der Umbau der Tierhaltung muss jetzt vorangetrieben werden. Dafür muss Finanzminister Lindner die Finanzierung freigeben und die Bundesregierung muss sich auf den Weg machen, das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir endlich angestoßene Projekt des Umbaus der Tierhaltung weiter voranzutreiben, um den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu geben.“

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Landwirte protestieren gegen Bundesregierung – einige Gedanken und Impressionen insbesondere aus Siegen

Ich persönlich finde die Streichung der Agrardieselrückerstattung und der KFZ-Steuerbefreiung falsch – und habe das auch direkt nach der Bekanntgabe der Beschlüsse geäußert.
Warum – lässt sich hier nachlesen.

Links zu einzelnen Medien vom 29.12.2013:

WDR: Demo in Siegen
Redaktionsnetzwerk Deutschland: Siegen – Bauern demonstrieren gegen die Pläne der Ampelregierung
Westfalenpost: Demonstration in Siegen
Siegener Zeitung: Liveticker zu den Ereignissen

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