Newsletter

der Zustand (nicht nur) unserer Wälder erfordert politisches Handeln. Ich möchte Euch und Sie als wald- und nachhaltigkeitspolitischer Sprecher unserer Grünen Landtagsfraktion regelmäßig zum Thema Wald, Jagd und Nachhaltigkeit aber auch zu anderen Themen, mit denen ich mich beschäftige, informieren. Gerne komme ich auch in Eure Kreise und Verbände für Veranstaltungen. Dazu meldet Euch einfach in meinem Büro.

Themen des Newsletter

1. Weitere ganzjährige Schonzeit fürs Rebhuhn

2. Positionspapier der Fraktion zu Gentechnik

3. Demos für Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsradikalismus

4. Folgende Veranstaltungen

Viel Spaß beim Lesen!

1. Weitere ganzjährige Schonzeit fürs Rebhuhn

NRW ist eines der Länder mit den größten verbliebenen Rebhuhnbeständen. Dennoch droht derzeit eine Verinselung der Bestände, und damit als Gefahr folgend das Aussterben. Daher bleibt eine weitere ganzjährige Schonzeit des Rebhuhns dringend notwendig. Rebhühner sind auf der roten Liste der Brutvögel Deutschlands als stark gefährdet eingestuft und nirgends in NRW konnte zuletzt im Frühjahr eine Brutpaardichte dokumentiert werden, die auf eine signifikante Erholung der Bestände schließen lässt. Rebhühner sind in hohem Maße leidtragende des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Deshalb braucht es für Rebhühner noch weitaus mehr als die Verschonung vor Bejagung. Auch hierum müssen wir uns landespolitisch kümmern, etwa durch entsprechend ökologische Wirksamkeit der Agrarsubventionen über die wir als Land verfügen (2. Säule der GAP) oder auch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie. Zeitgleich ist natürlich auch der Schutz des Rebhuhns vor jagdlichen Aktivitäten ein richtiger und notwendiger Schritt. Von daher begrüße ich den Beschluss der Landesregierung und des Landtags die ganzjährige Schonzeit um zunächst 4 Jahre zu verlängern.

Link zur TO des Plenums

2. Positionspapier der Fraktion zu Gentechnik

Anlässlich der aktuell drohenden erheblichen Aufweichung von Umwelt- und Verbraucher*innenschutz im EU-Gentechnikrecht hat die Grüne Fraktion NRW ein Positionspapier zu Gentechnik in der Landwirtschaft und der Natur beschlossen. Darin stellen wir klar, dass wir eine Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht, als Grundlage von Wahlfreiheit, für Neue Gentechnik beibehalten wollen. Für unsere ökologische und gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft in NRW, brauchen wir eine konsequente Regulierung aller Gentechnik in der Landwirtschaft. Gentechnikfreiproduzierende Landwirt*innen, Ölmühlen oder auch Bio-Händler*innen würden durch die Gentechnikderegulierung vor erhebliche, ungelöste Herausforderungen gestellt. Die Tragweite des im letzten Sommer veröffentlichten Entwurfs der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnik in der Landwirtschaft werde ich im Frühjahr mit betroffenen aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft besprechen. Mit dem Positionspapier der Fraktion möchten wir einmal mehr politisch dazu beitragen dass wir dem Koalitionsvertrag folgend sowohl Risikoprüfung als auch Kennzeichnungspflicht, als Grundlage des Vorsorgeprinzips für alle gentechnisch Veränderten Organismen und Produkte im EU Gentechnikrecht erhalten.

Hier geht es zum Positionspapier-Neue-Gentechnik

Hier geht es zu meinen Gentechnikvideo auf YouTube

3. Demos für Demokratie und Vielfalt, gegen Rechtsradikalismus

Auch in meinen Wahlkreisen Olpe und Märkischer Kreis gehen seit dem Bekanntwerden der Corrective Recherche, Menschen gegen die Deportationspläne der AfD und für unsere Demokratie auf die Straße. Unter dem Motto: „Nie wieder ist jetzt“ finden auch in kleineren Orten Demonstrationen mit großer Beteiligung von Menschen aller Altersklassen statt.

Auf einigen Demos war ich als Redner eingeladen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mir seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Bereits vor über 30 Jahren, gründete sich in Lennestadt die AG „es TUT sich WAS!“ e.V., deren Sprecher ich seit vielen Jahren bin. Gemeinsam setzen wir uns gegen Hass und Rechtsextremismus und für Vielfalt und Toleranz ein. Leider zeigt sich auch nach 30 Jahren noch, wie notwendig es ist, sich immer wieder gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus, zu positionieren.

Der aktuelle zivilgesellschaftliche Widerstand gegen ein Erstarken rechtsextremer Positionen, der in den Demonstrationen Ausdruck findet, macht mich zuversichtlich. Letztlich geht es auch um das Bild von Deutschland in der Welt und unsere wirtschaftliche Zukunft: dringend benötigte Fachkräfte werden nicht gewonnen werden können, wenn Deutschland in der Welt wieder als rechtsextrem und rassistisch wahrgenommen wird.

Die nächste Demo findet am Sonntag um 15 Uhr in Attendorn statt.

Hier findet ihr den Link zu meiner Rede in Lennestadt.

4. An dieser Stelle weise ich auch auf folgende Veranstaltungen hin:

Am 14.03.2024, 19.30 Uhr treffe ich mich mit meinem Fraktionskollegen Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, um uns gemeinsam mit VertreterInnen und Mitgliedern des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes sowie Interessierten über die aktuellen Herausforderungen und die Agrarwirtschaft der Zukunft auszutauschen. Den Ort (steht leider noch nicht fest) bitte per Email an karin.sopart@landtag.nrw.de erfragen.

Am 18.03.2024 findet abends ab 17 Uhr in Attendorn eine Veranstaltung zum Thema „Demokratie“ statt, zu der ich als Referent eingeladen bin. Näheres in der Presse. In Attendorn gründete sich vor 175 Jahren die erste Demokratiebewegung im Kreis Olpe, dies will die Stadt erinnern: mit einem Spaziergang, mit einem Vortrag, einer lockeren Podiusmdiskussion und einer gemütlichen Runde in der Gründungskneipe von vor 175 Jahren.

Und am 13.04.2024, um 11:00 Uhr, begrüßen wir auf dem Schrabben Hof in Silberg Jan-Niclas Gesenhues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Jan-Niclas liest aus seinem Buch „Offensiver Umweltschutz. Wie wir Natur und Wohlstand retten können.“ Diesen spannenden Termin sollte man sich unbedingt vormerken! Dazu wird es eine musikalische Begleitung geben.

Herzliche Grüße

Newsletter Januar 2024

Liebe Waldfreund*innen,

Liebe engagierte Menschen,

Themen des Newsletter

1.    Zweites Werkstattgespräch Gemeinwohlökonomie (GWÖ)

2.    Wald auf der Grünen Woche

3.    Gentechnikfreiheit in Gefahr

4.    Wir haben es satt – Demo in Berlin

5.    Teilnahme am Waldkongress in Remscheid

6.    Arbeit in Grüner Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)

Viel Spaß beim Lesen!

1. Zweites Werkstattgespräch Gemeinwohlökonomie (GWÖ)

Mit Pionieren diskutieren: Wie wächst das Gemeinwohl aus der Nische in die Breite? Im zweiten Werkstatt Gespräch zu dem Antje Grothus und ich einladen, wird an die erste Gemeinwohlökonomieveranstaltung angeknüpft. Diesmal werden zwei Akteursgruppen in den Blick genommen: Unternehmen und Unternehmensberatungen auf der einen und Kommunen und Wirtschaftsförderung auf der anderen Seite. Zentrale Fragestellungen sind hierbei: Wie funktioniert GWÖ im B2B Geschäft mit Akteuren der Digitalbranche? Wie tragen kommunale Nachhaltigkeitsstrategien als Werkzeuge zum Gemeinwohl bei? Welche Rahmenbedingungen würden Kommunen und ihren Wirtschaftsförderungen helfen, Gemeinwohlorientierung stärker zu fördern?
Die Veranstaltung findet am Freitag dem 2.2.24 um 15 Uhr im Landtag NRW statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Claudia Schleicher. Als Referentinnen und Referenten aus der ersten Akteursgruppe sind geladen: Stefan Maier von Prior 1, Marco Rosensprung von Eckel Federn, Aida Jukas von der GLS Bank, Chiara Bernd von 7 StepSolution, Marius Rommel vom CSX Netzwerk. Die zweite Fishbowl Runde wird bestritten von: Marlen Münning – LAG 21, Karin Vonhögen und Lennart Schminnes von der Gemeinde Merzenich. Joachim Strauß und Paul Corrales-Braun von der Wirtschaftsförderung Bornheim gehen der Frage nach: Wie kann Wirtschaftsförderung Gemeinwohl fördern. Als letzten Gesprächspartner im Programm spricht für die Stadt Brakel, Alexander Kleinschmidt, der darlegen wird mit welchen Herausforderungen einer (erneuten) GWÖ-Zertifizierten Kommunen konfrontiert sind. Ich freue mich sehr mit Ihnen und Euch an dem Tag ausgiebig diskutieren zu dürfen. In diesem Zusammenhang weise ich auch schonmal auf unser drittes Werkstatt Gespräch vor der Sommerpause hin. Dazu werde ich zeitnah eine Einladung versenden.

2. Wald auf der Grünen Woche

Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist ein Muss für alle, die sich intensiv mit landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Themen beschäftigen. Mit meinem Kollegen aus der Landtagsfraktion Norwich Rüße sowie den Mitarbeiter*innen Patrick, Uta, Johann und Helmut waren wir vor Ort, haben Fachveranstaltungen besucht, mit Ausstellern gesprochen und den Eröffnungsempfang in der NRW Halle besucht. Mit vielen Informationsständen – von den Landfrauen, über die Biologischen Stationen bis zum Landesbetrieb Wald und Holz, mit regionalen Leckerbissen aus NRW, auch Technikanbietern und einem abwechslungsreichen Programm bot die Halle einen willkommenes Highlight auf der Messe. Dank an das LANUV für die Organisation! Darüber hinaus habe ich mich noch mit den waldpolitischen Sprecher*Innen der Grünen Landtagsfraktionen ausgetauscht und wir haben u.a. mit den KollegInnen aus dem Europaparlament Martin Häusling, des Bundestag Karl Bär, Annemone Spallek, Renate Künast, Zoe Mayer und vielen Landtagen die Proteste der Bauern diskutiert und weitere Schritte erörtert. Traditionell startet die Grüne Woche auch mit einem Empfang der AGDW, der Dachorganisation der Waldbauern. Wobei es sich eher um diejenigen handelt, die mindestens dreistellige Hektarzahlen bewirtschaften. Dort sprach spät am Abend auch noch unser Bundesminister Cem Özdemir; ihm wurde mit 100en roten Karten kein schöner Empfang bereitet. Die Grundeigentümer haben so gegen den Entwurf des Bundeswaldgesetz protestiert. Zu unrecht aus meiner Sicht – denn ersten empfängt man so keine Gäste, und zweitens machen sie den noch nicht öffentlichen Referentenentwurf schlechter als er ist.

3. Gentechnikfreiheit in Gefahr

Ein im letzten Sommer veröffentlichter Entwurf der EU-Kommission für ein neues Gentechnikrecht in der EU sieht eine weitgehende Deregulierung neuer Gentechnik in der Landwirtschaft vor. Neuer Gentechnik soll demnach ohne Zulassungsverfahren und Sicherheitsprüfung ein Zugang auf unsere Märkte, Äcker und Teller gewährt werden. Die Kennzeichnungspflicht für diese gentechnisch veränderten Produkte würde somit entfallen und Verbraucher*innen, sowie Landwirt*innen in der Erzeugung die Wahlfreiheit genommen werden. Entgegen der Grundsätze des Vorsorgeprinzips hat nun am Mittwoch auch der Umweltausschuss des EU-Parlamentes einen Beschluss zur Deregulierung der Gentechnik gefasst. Noch ausstehend sind Positionierungen des gesamten EU-Parlamentes und des Rates der Agrarminister*innen. Um die Existenz des Ökolandbaus und der gentechnikfreien konventionellen Produktion in NRW zu sichern, setzen wir uns auch als Grüne Fraktion, dem Koalitionsvertrag folgend national, sowie europäisch für die Aufrechterhaltung der Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht, als Grundlage des Vorsorgeprinzips für alle gentechnisch Veränderten Organismen und Produkte ein.

4. Wir haben es satt – Demo in Berlin

Am letzten Samstag fand zum 14. Mal die ‚wir haben es satt‘ Demo am Rande der Grünen Woche statt. Die Demo ist durch ein breites Bündnis aus progressiven Akteuren der Landwirtschaft, sowie Zivilgesellschaft getragen und zeichnet sich durch diesen Schulterschluss von Bäuerinnen und Bauern mit umwelt- und klimabewegten Menschen aus. In Anbetracht der geschilderten Lage um die drohende Deregulierung der Gentechnik setzte das Bündnis den Fokus auf ‚wir haben Gentechnik satt‘ vorm Willy-Brandt-Haus, um ein klares Signal an die Partei des Bundeskanzlers zu senden. Die Jahrzehnte andauernde, verfehlte Agrarpolitik die Höfe- wie Artensterben befeuerte, wird auf dieser Demo nicht erst seit den gegenwärtigen breiten Protesten gegen die Haushaltspolitik der Ampel angeprangert. Die Bewegung die sich bei ‚wir haben es satt‘ auch dieses Jahr versammelte, steht an der Seite der Landwirtschaft für einen Umbau der Tierhaltung, durch etwa eine Tierwohlabgabe, für eine Stärkung der Stellung der Erzeuger*innen am Markt, für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft. Erfreulich klar ist diese Bewegung auch darin, dass es ihr nicht nur um Vielfalt auf dem Acker, sondern auch in der Gesellschaft geht.

5. Teilnahme am Waldkongress in Remscheid

Am 17. Februar findet in Remscheid ein lokaler Waldkongress statt, wo ich an der Abschlusspodiumsdiskussion teilnehmen werde. Vorher bin ich schon sehr gespannt, die spannenden Vorträge u.a. von Frank Christian Heute (Ökologischer Jagdverband) und Monika Runkel (Forst Rheinland-Pfalz) zu hören, zu Verbissgutachten und Ökologischer Wiederbewaldung. Auch eine Exkursion steht auf dem Programm. Bei Interesse können wir euch das Programm gerne zukommen lassen.

6. Arbeit in Grüner Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)

Zum Schluss dieses Newsletters noch ein Abschied: Traditionell am Rande der ‚Wir haben es satt‘ Demo, tagte die Grüne Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Diesem Parteigremium saß ich zwei Jahre als Co-Sprecher vor und gab ich dieses Ehrenamt jetzt ab. Durch die Grüne Regierungsbeteiligung und das grün geführte Bundeslandwirtschaftsministerium konnte die BAG bundespolitisch zu allen aktuellen agrar-, ernährungs- und ländliche Raum Themen Einfluss nehmen. Vom Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, über die geplante Bundeswaldgesetzesnovelle bis hin zur Ernährungsstrategie konnte ich mich über die BAG bundespolitisch einbringen oder beispielsweise für die entsprechenden Fachthemen aktiv am Grünen Europawahlprogramm mitwirken. Für die Grüne Wald-AG auf Bundesebene werde ich weiterhin eine koordinierende Rolle einnehmen.

Herzliche Grüße

Newsletter November 2023

Liebe Waldfreund*innen,

Liebe engagierte Menschen,

Die parlamentarische Arbeit dreht sich weiterhin um die schwierige Haushaltslage. Waldpolitisch erhöht der jüngst dokumentierte Zustand unserer Wälder im Waldzustandsbericht den Handlungsbedarf. Bei einem Fachgespräch zum Landeswaldgesetz konnten wir einen Auftakt zur Vorbereitung der Novelle des Landeswaldgesetzes machen. Des Weiteren diskutierte ich zuletzt bei Veranstaltungen zur Verknüpfung von Klima- und Biodiversitätskrise. Um Nachhaltigkeitsziele in NRW ambitionierter umzusetzen, konnten wir unseren bereits im Juni ins Plenum eingebrachten Antrag jetzt im Umweltausschuss beschließen.

Anforderungen an das Landeswaldgesetz

Fürs kommende Jahr planen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novelle des Landeswaldgesetzes aufzunehmen. Bei einem Fachgespräch zum Landeswaldgesetz am 17. Oktober sprachen wir erstmals über konkreten Handlungs- und Änderungsbedarf mit Expert*innen, Verbandsvertreter*innen und Waldinteressierten. Dr. Eckhard Heuer berichtete aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium über den Stand der Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Dieses ist die Grundlage des Landeswaldgesetzes. Der inzwischen öffentliche Entwurf des Bundeswaldgesetzes verfolgt einen ökosystemaren Ansatz mit u.a. einem Kahlschlagverbot und Bodenschutzaspekten. Wilhelm Bode als Experte für Forstrecht und Dauerwald erläuterte anschließend die 5 Punkte für Waldgesetze, die waldökologisch notwendig und wirtschaftlich sowie eigentumsrechtlich möglich seien. Diese seien eine Einzelbaumnutzung, ein striktes Kahlschlagverbot, Bodenschutz durch maximal zulässige 8 Prozent der Waldfläche die befahren werden dürfen, eine Untersagung jeglicher Fremdstoffeinträge in den Wald (u.a. Dünung) und ein Rückbau von Entwässerungssystemen. Dr. Britta Linnemann verwies seitens des Naturschutzes darauf, dass im gegenwärtigen Landesforstgesetz Ökologie keine Rolle spiele. In Anbetracht des Biodiversitätsverlust als zentrale überschrittene plantare Grenze ist der Handlungsbedarf groß. Lucas von Fürstenberg (ANW NRW) machte seitens der Waldbesitzer*innen deutlich, dass die Nutzung und der Schutz der Wälder in ein Gleichgewicht gebracht werden müssen. Biodiversitätsleistungen müssen dementsprechend monetarisiert werden. Für den Jahresbeginn 2024 planen wir weitere Gespräche mit Verbänden und Interessenvertreter*innen des Waldes zur Novelle des Landeswaldgesetzes zu führen.

Biodiversität und Kohlenstoffspeicherung in Wäldern

Bei einer 2-tägigen Abschlussveranstaltung in Münster eines Projektes zu Biodiversität und Kohlenstoffspeicherung in Wäldern (BiCO2) wurden Ergebnisse präsentiert und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen für den Waldbau erarbeitet und diskutiert. Das Kooperationsprojekt von Nabu, Landesbetrieb Wald und Holz NRW und dem Institut für Landschaftsökologie der Uni Münster (ILÖK), hatte somit zum Ziel die ökologischen Krisen unserer Zeit, den Klimawandel, sowie Biodiversitätsverlust mit Blick auf den Wald gleichermaßen zu adressieren. Bei der Abschlussdiskussion, an der ich teilnahm, ging es um die Weiterentwicklung des Waldes in NRW, mit der Frage von Biodiversitätsförderung und Kohlenstoffbindung, insbesondere im Wirtschaftswald. Einigkeit bestand in der Dringlichkeit die Probleme anzupacken. Den Spagat zwischen Unterschutzstellung, Nutzungsdruck, Flächendruck und CO2 Speicherung zu meistern, bleibt eine Herausforderung die wir vor allem politisch meistern müssen.

Klimakongress der Fraktion

Ebenfalls um die Verknüpfung der Biodiversitäts- und Klimakrise ging es in meinem Themenforum beim Klimakongress der Grünen Fraktion im Landtag. Klar ist es kann keinen Klima- ohne Biodiversitätsschutz geben und keinen Biodiversitäts- ohne Klimaschutz. Alle Klimakipppunkte haben mit Störungen oder Verlust von Ökosystemen zu tun. Dennoch werden in der Debatte Biodiversitäts- und Klimaschutz noch häufig getrennt betrachtet. Über die Verflechtungen der ökologischen Krisen und die Notwendigkeit die Biodiversitätsfragen stärker im Klimadiskurs mitzudenken, referierte Dr. Udo Engelhardt als Klimafolgenforscher und Ökologe. Er erklärte unter anderem wie rasant sich die Lage verschlechtert und dass sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten seien. Ebenfalls verwies er auf die Schlüsselrolle der Biospähre für die Klimapolitik, denn diese gewährleistet nicht nur Biodiversität sondern muss in die Lage versetzt werden mehr Kohlenstoff aufzunehmen. Prof. Vicky Temperton, Professorin der Leuphana Lüneburg für ecosystem functioning and services, ging mit ihrem Input auf die enorme ökologische Bedeutung von Grünland und Mooren ein. Artenreiches Grünland zu renaturieren ist relativ einfach und kostengünstig. Zum politischen Ansatz den das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) bietet, referierte Jan-Niclas Gesenhues als Grüner Bundestagsabgeordneter. In der Diskussion ging es unter anderem um Veränderung der Ökosysteme durch den Klimawandel, Grenzen technischer Lösungen, oder auch um politische Umsetzung entscheidender Schritte wie der Moorwiedervernässung.

Waldzustandsbericht NRW

Am letzten Donnerstag wurde der Waldzustandsbericht NRW dieses Jahres veröffentlicht. Der Zustand unserer Wälder ist erschreckend – und wird immer schlechter. Die Lage spitzt sich seit Jahren zu. Waren 2022 sowieso schon nur noch 28 Prozent der untersuchten Bäume in einem „guten“ Zustand, sind es 2023 noch 25 Prozent. Das heißt: Drei von vier Bäumen haben Schäden an ihren Kronen. Zum Schutz der Wälder müssen wir auf allen Ebenen immense Kraftanstrengungen aufbringen. Neben effektivem Klimaschutz und der Reduktion von Schadstoffemissionen wie zum Beispiel durch Stickstoff wollen wir eine flächendeckende ökologische, naturnahe Waldbewirtschaftung vorantreiben. Stabile Wälder erreichen wir nicht alleine durch Wiederaufforstungen, sondern durch Naturverjüngung, Pflege und eine angepasste Jagd.

Schwarz-Grüner Antrag zur Nachhaltigen Entwicklung beschlossen

Am 22.11.2023 hat der Umweltausschuss des Landtags unseren Antrag zur nachhaltigen Entwicklung in NRW beschlossen. Damit werden wichtige Maßnahmen angestoßen, um die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen. Als wichtige Grundlage dafür dient die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie, die nun zeitnah fortgeschrieben und kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Bei der Umsetzung der Strategie wird es vor allem darauf ankommen, das Konzept der planetaren Grenzen zu berücksichtigen und in allen Ressorts der Landesregierung Maßnahmen zu verankern. Alle neuen Gesetzesentwürfe sollen einem Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie mit den Nachhaltigkeitszielen des Landes vereinbar sind. Die Landesverwaltung selbst soll ebenfalls nachhaltig werden und den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Über nachhaltige Verpflegung in Kantinen bis hin zu nachhaltigen Vergabeentscheidungen. Zudem sollen die Gelder, die das Land von der EU erhält, noch konsequenter nach Nachhaltigkeitskriterien eingesetzt werden, um ihre volle Wirkung für die sozial-ökologische Transformation in NRW entfalten zu können. Bei all dem ist es uns besonders wichtig, die Bürger*innen einzubinden und über alle Vorhaben des Landes gut zu informieren. Insbesondere jungen Menschen soll das Land noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, denn um ihre Zukunft geht es.

Der Antrag ist im Juni von CDU und GRÜNEN ins Plenum eingebracht worden. Die Debatte mitsamt meiner Rede findet Ihr hier. Im September hat dann – zeitgleich mit der Vorstellung der SDG-Halbzeitbilanz in New York – eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss stattgefunden. Unser Antrag ist von den Sachverständigen sehr positiv aufgenommen worden. Anregungen, die über den Antragstext noch hinausgehen, haben wir selbstverständlich aufgenommen und werden sie in unsere weitere Arbeit einfließen lassen.

Haushaltsberatungen im Plenum

Die Haushaltskürzungen fordern derzeit Ministerien sowie Fachpolitiker*innen. Auch im Wald und bei der Wiederaufforstung sind wir angehalten bisherige und geplante Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Der Haushaltsplan des Umweltministeriums wird am Mittwoch den 29.11.2023 ab 20:30 Uhr im Landtagsplenum debattiert. Um den Haushaltsplan des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums welches auch den Wald umfasst, geht es am Donnerstag, den 30. November ab 16 Uhr. Die Debatten können hier live verfolgt werden.

Werkstattgespräche Gemeinwohlökonomie

Am 10. November habe ich mit Antje Grothus (MdL) eine Reihe von „Werkstattgesprächen Gemeinwohlökonomie“ begonnen. Bei einer gut besuchten Veranstaltung im Landtag, mit Impulsvorträgen von Tabea Waltenberg (SDSN Germany), Christoph Harrach (Netzwerk GWÖ), Hans Haake (Wuppertalinstitut) und Sandra Schneeloch (BAG Wirtschaft & Finanzen) haben wir insbesondere Möglichkeiten des Landesparlaments für die Gemeinwohlökonomie erörtert. Der Gemeinschaftsaufgabe Gemeinwohlökonomie gehen wir in weiteren Veranstaltungen am 2. Februar 2024 (ab 15 Uhr) und am 28. Juni 2024 nach. Weitere Infos zum nächsten Termin der Werkstattgespräche folgen im nächsten Newsletter.

Herzliche Grüße

Newsletter September 2023

Liebe Waldfreund*innen,

der Zustand unserer Wälder erfordert politisches Handeln. Ich möchte Euch und Sie als waldpolitischer Sprecher unserer Grünen Landtagsfraktion in unregelmäßigen Abständen zum Thema Wald, Jagd und Nachhaltigkeit aber auch zu anderen Themen, mit denen ich mich und wir uns als Fraktion beschäftigen, informieren. Gerne komme ich auch in Eure Kreise und Verbände für Veranstaltungen. Dazu meldet Euch einfach in meinem Büro.

Was erwartet Sie/Euch:

In der parlamentarischen Arbeit bereiten wir uns neben den beginnenden Haushaltsdebatten auf die Novelle des Landeswaldgesetzes im kommenden Jahr vor. Neben der Arbeit in Düsseldorf bin und war ich in Wäldern und holzverabeitenden Betrieben des Landes zu Besuch, wovon ich gern berichte. Zum Abschluss möchte ich auf Veranstaltungen und weitere aktuelle Infos verweisen.

Fachgespräch Landeswaldgesetz

Der Verabschiedung eines neuen Bundeswaldgesetzes, vorgesehen im nächsten Sommer, soll zügig eine Novelle des Landeswaldgesetzes folgen. Einen Debattenanstoß um die Anforderungen an das Landeswaldgesetz möchte ich mit einem Fachgespräch hierzu im Landtag, am 17. Oktober von 17 bis 20 Uhr geben. Dazu bekommen wir von Dr. Eckhard Heuer aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Input zum Stand des Bundeswaldgesetzes. Zum daraus resultierenden Handlungsbedarf für das Landeswaldgesetz referieren Wilhelm Bode als Experte für die Ökologisierung des Forstrechts, sowie Dr. Britta Linnemann (NABU Naturschutzstation Münsterland) und Lucas von Fürstenberg (ANW) aus Naturschutz- bzw. waldwirtschaftlicher Sicht. Zu diesem Fachgespräch möchte ich alle Interessierten herzlich einladen. Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt, sodass wir um Anmeldung per Mail an johann.luetke.schwienhorst@landtag.nrw.de bitten.

Tour zu den Waldtagen

Unter dem Motto „gesunder Wald – gesunde Menschen“ finden vom 15.-17. September die Deutschen Waldtage statt. Vom BMEL initiiert, laden lokale Akteur*innen in Wälder ein. Im Rahmen dessen finden zahlreiche Waldveranstaltungen im Land statt. Bei folgenden öffentlichen Veranstaltungen mit Abgeordneten Kolleg*innen bin ich beteiligt und lade herzlich ein dazu zu kommen:

16. September, 10 bis 13 Uhr: Spaziergang durch den Kölner Stadtwald mit Frank Jablonski, Start: Ecke Dürener Straße/Stadtwaldgürtel – Köln Lindenthal
16. September, 16.30 bis 18 Uhr: Fachdiskussion beim Waldbegang mit Norika Creuzmann, Start: Wanderparkplatz am Forsthaus Steinbeke am Sandweg in Bad Lippspringe
18. September, ab 18 Uhr: Waldspaziergang durch den Hardter Wald (Mönchengladbach) mit Lena Zingsheim-Zobel. „Politik und Pizza“ im Anschluss, Start: Parkplatz am Hardter Wald (Brahmsstraße)

Wiederaufforstung trotz Sparhaushalt

Die schwierige Haushaltslage des Landes zwingt alle Ministerien zu Einsparungen. Auch die Gelder für die Wiederaufforstung sind hiervon betroffen. Damit die Wiederbewaldungsgelder nicht zu „Wildfutter“ werden oder dem Klimawandel zum Opfer fallen, sollten sich Waldbesitzer*innen überlegen, mit welchen Baumarten sie aufforsten und wie sie für einen ausreichenden Schutz der Flächen sorgen, z.B. durch entsprechende Schalenwildbejagung. Unbetroffen von den Einsparungen ist die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. An der im Koalitionsvertrag verankerten Gründung des Instituts für Waldökosystemforschung haben wir nun begonnen, konkret zu arbeiten.

Anhörung zum schwarz-grünen Nachhaltigkeitsantrag

Mitte Juni hat der Landtag NRW den Antrag der regierungstragenden Fraktionen für mehr Nachhaltigkeit in NRW in den Umweltausschuss verwiesen. Nun findet kommenden Montag, den 18.09.2023 dazu eine Anhörung mit fast einem Dutzend Sachverständigen im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume statt. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 13:30 Uhr. Wir haben den Landesjugendring NRW und die LAG21 benannt, weitere Sachverständige kommen u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden, dem Wuppertal Institut oder dem NABU. Die bereits eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Die Anhörungen werden live gestreamt. Ein Link dazu ist hier, auf der Ausschusshomepage zu finden.

Beteiligungsverfahren für den 2. Nationalpark gestartet

Am 6. September stellte Umweltminister Oliver Krischer mit weiteren Vertreter*innen der Landesregierung den Prozess bis zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in NRW vor. Im ersten Schritt können Regionen ihr Interesse bekunden. Hierauf folgen Beratung und Moderation der Debatten vor Ort. Regionen mit möglichst schützenswürdigen Gebieten und breiter Unterstützung aus der entsprechenden Region können ihre Bewerbungen beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) NRW einreichen. Bis Ende März 2024 will das MUNV eine Entscheidung treffen und anschließend eine entsprechende Nationalparkverordnung erarbeiten. Umfassende Informationen zur Ausweisung des zweiten Nationalparks und dem Beteiligungsprozess finden Sie hier und in der Grünen Kommunalinfo die nächsten Tage.

Wisente im Rothaargebirge

Die vor zehn Jahren ausgewilderte, freilebende Wisentherde im Rothaargebirge sorgte für grundlegene Konflikte zwischen Waldbau und Artenschutz und zahlreiche juristische Auseinandersetzungen. Ein durch Ulla Heinen-Esser und Johannes Remmel als ehemalige Umweltminister*innen, prominent moderierter runder Tisch erarbeitet derzeit Perspektiven, um Lösungen zum Verbleib der Wisente, sowie zu Entschädigungen verursachter Schäden im Wald zu finden. Während die Arbeitsgruppe im September Ergebnisse vorstellen wird, stellte der Trägerverein des Wisentprojektes im August einen Insolvenzantrag. Eigenen Angaben zufolge solle damit die Handlungsfähigkeit gewahrt werden, weil die sonst fälligen Schadensersatzforderungen der Waldbauern von jährlich rund 250.000 Euro nicht leistbar wären. Der Unmut der Waldbesitzer*innen darüber ist groß. Dennoch ist zu hoffen, dass der Runde Tisch zeitnahe einen gangbaren weiteren Weg und Verbleib für alle Beteiligten präsentiert.

Holzbau aus Herzebrock-Clarholz

Etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen entstehen im Bau und Betrieb von Gebäuden. Holzbau kann zur Kohlenstoffspeicherung beitragen, statt Emissionen zu verursachen. Um die politischen Rahmenbedingungen für den Holzbau zu verbessern, startete die Bundesregierung im Juni eine Holzbauinitiative. Zu Besuch bei Vielstädte Holzbau in Herzebrock-Clarholz bekam ich Einblicke in die Holzbaupraxis. Diese Zimmerei spezialisierte sich bereits in den letzten 20 Jahren zunehmend auf den Holzrahmenbau für Ein- wie Mehrfamilienhäuser. Bei einer Besichtigung des Betriebes sprachen wir über Herausforderungen des Holzbaus, von den Holzmärkten bis zur Landesbauordnung. Betriebe wie Vielstädte, die bereits Holzhäuser bauen, sprechen von einer guten Auftragslage und seien bereits konkurrenzfähig mit konventioneller Bauweise. Für den Erfolg einer Holzbauinitiative braucht es das Know How solcher Betriebe um im Bausektor Beton durch Holz zu ersetzen. Thema war auch noch die Bedeutung von praktischer Ausbildung in den Betrieben und die Notwendigkeit, junge Menschen für das Handwerk zu motivieren.

Holzbegasung mit Sulfurylflourid

Ebenfalls im Landkreis Gütersloh besuchte ich das Holter Sägewerk. Mit Inhaber und Geschäftsführer Stephan Fischer sprach ich über aktuelle Herausforderungen und Holzmärkte für ein mittelständisches Laubholz-Sägewerk. In Folge der Holz-Kalamitäten der letzten Jahre betrieb Stephan Fischer auch Holzexport nach China. Hierbei engagierte er sich nicht zuletzt für Alternativen zur Holzbegasung mit dem umstrittenen Biozid Sulfurylflourid (SF). Die Begasung des Holzes ist eine phytohygienische Anforderung, damit das Holz in China aus den Containern ausgeladen werden darf. SF ist ein Gas mit 4.090-facher Treibhauswirkung wie CO2. Als Biozid dient es der Bekämpfung von Holzschädlingen im Container. Insbesondere die große Holzmenge, die in Folge der trockenen Sommer und Borkenkäferkalamitäten exportiert wurde, führte zu einem hohen Verbrauch von SF und damit einer hohen negativen Klimawirkung. Die Zulassung dieses Wirkstoffs wurde auf Europäischer Ebene jüngst um drei Jahre verlängert. Diese drei Jahre gilt es nun für die Entwicklung und Umsetzung von Alternativen zu nutzen. Abgesehen davon, dass der Holzexport auf ein Minimum reduziert werden muss, müssen alternative Begasungsmittel mit deutlich geringerer Umweltwirkung, die bereits existieren (wie z.B. Phosphan) dringend zugelassen werden.

Links, Termine & Fundstelle

20. Oktober 2023: Waldtagung von Martin Häusling in Bad Zwesten
Bericht der Glocke zum Besuch bei Vielstädte Holzbau
Bericht der RP zum Waldbesuch und Diskussion mit der Ratinger Bürgerinitiative Waldfreunde

Herzliche Grüße

Newsletter Juni 2023

Liebe Waldfreund*innen,

der Zustand unserer Wälder erfordert politisches Handeln. Ich möchte Euch und Sie als waldpolitischer Sprecher unserer Grünen Landtagsfraktion NRW in unregelmäßigen Abständen zum Thema Wald und Jagd, aber auch zu anderen Themen, mit denen ich mich und wir uns als Fraktion beschäftigen, informieren. Gerne komme ich auch in Eure Kreise und Verbände für Veranstaltungen. Dazu meldet Euch einfach in meinem Büro.

Was erwartet Sie/Euch:

Rückenwind für unsere Arbeit zum Thema Wald nehmen wir aus den Parteitagsbeschlüssen von Anfang Juni aus Münster mit. Im Landtag wurde diese Woche zu Agroforst debattiert. Außerdem planen wir die Errichtung eines waldökologischen Instituts in NRW. Auf Bundesebene ist im Grünen Landwirtschaftsministerium die Novelle des Bundeswalgesetztes in fortgeschrittener Vorbereitung. Zum Abschluss möchte ich auf Veranstaltungen und weitere aktuelle Infos verweisen.

Wald auf dem Landesparteitag

Der von der Grünen Landesdelegiertenkonferenz NRW Anfang Juni beschlossene Leitantrag „Für eine Welt voller Leben – Naturschutz und Klimaschutz gerecht werden“ stellt die Bedeutung unserer Waldpolitik für Ökologie und Klimaschutz nochmals klar. Naturschutz- und Klimaschutz gerecht zu werden, wie es im Antragstitel heißt, bedeutet im Wald unter anderem eine sensible Differenzierung der Windkraft im Wald, wofür der Beschluss notwendige Orientierung für unsere parlamentarische Arbeit gibt. Ebenfalls auf dem Parteitag beschlossen, wurde ein Antrag zur natürlichen Waldbrandbekämpfung und Früherkennung. Die Positionierung der Partei stärkt uns, aktiv für eine waldökologische Transformation einzutreten, denn zur Waldbrandprävention ist der Waldumbau mit einer Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts ein wichtiger Schlüssel.

Bundeswaldgesetz – neue Grundlagen für die Waldwirtschaft

Das über 40-jährige Waldgesetz steht vor einer umfassenden Novelle. Diese konnte im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredet werden. Noch im Sommer soll der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) rauskommen und in der Ressortabstimmung im Bundeskabinett beschlossen werden. Die parlamentarische Debatte im Bundestag steht Anfang nächsten Jahres bevor, sodass das Gesetz bis zum Sommer nächsten Jahres verabschiedet werden kann. Vorausgegangen ist der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes ein breiter Beteiligungsprozess mit waldrelevanten Akteur*innen. Das Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses, die „Wald-Notizen“, wurden am 30. Mai 2023 auf einem Waldkongress des BMEL in Berlin vorgestellt. Hierauf aufbauend erwarten wir ein neues Fundament für das Waldgesetz, welches Boden-, Biodiversitäts-, und Klimaschutz zur Grundlage der Waldbewirtschaftung macht. Sobald klar ist welchen Rahmen das Bundeswaldgesetz konkret setzen wird, werden wir auch auf Landesebene die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung des Landesforstgesetztes zum Landeswaldgesetz anpacken.

Institut für Waldökosystemforschung NRW

Alarmierende Waldzustände durch Dürren und Kalamitäten, wachsender Nutzungsdruck auf den Wald und eine Biodiversitätskrise die der Wald-/Holznutzung entgegen steht, erfordern dringend mehr Lehre und Forschung zu Waldökologie und Forstwirtschaft. Die Herausforderung der zukünftigen Waldbewirtschaftung und vielerorts des Waldumbaus sind immens. Ziel müssen klimaresiliente, artenreiche (Dauer-)Wälder sein, bei weiterer Nutzung und Bewirtschaftung. Um diesen klimapolitischen, wirtschaftlichen, sowie ökologischen Anforderungen die an den Wald gestellt werden in NRW gerecht zu werden, soll die Ansiedlung eines waldökologisches Instituts in NRW einen wichtigen Beitrag leisten. Zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung bereiten wir derzeit einen Plenarantrag und Beschluss vor, der dieses Vorhaben konkretisiert. Wer Anregungen und Ideen dazu hat, kann sich gern bei uns melden.

Agroforst im Landtagsplenum

Die Kombination von Bäumen und Gehölzen mit landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kulturen oder Tierhaltung auf dem Acker hat unübersehbare ökologische Vorzüge und bietet landwirtschaftlichen Betrieben neue Chancen und Perspektiven. Der Bund strebt als Beitrag zu den Klimaschutzzielen den Ausbau der Agroforstflächen bis 2026 auf 200.000 Hektar an. Hierzu wollen wir in NRW unseren Beitrag leisten. Dazu sollten wir möglichst die ökologisch hochwertigen Agroforstsysteme fördern. Wie wir den Ausbau dieser Art von Landnutzung in NRW politisch unterstützen können, debattierten wir gestern im Landtag. Norwich Rüßes Rede, die er dazu gehalten hat, da ich selbst privat verhindert war, finden Sie hier.

Zu Besuch beim Waldbauernverband Olpe

Der Umbau unserer Wälder zu artenreichen Dauer- und Mischwäldern muss maßgeblich im Privatwald geschehen, denn dieser macht in NRW über 65% aus. Die Bereitschaft der Waldbesitzer*innen für klimaresiliente Wälder neue Wege zu gehen, ist oftmals vorhanden. Die Herausforderungen ist diese politisch und finanziell zu unterstützen und zu beschleunigen. Hierzu diskutierte ich mit der Bezirksgruppe Olpe bei ihrem Waldbauerntag und mit Prof. Andreas Bitter, dem Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW). Die Westfalen Post und der WLV berichteten.

Abschied des Wald und Holz Landesbetriebsleiters

Andreas Wiebe machte sich seit 2011 als Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz für unsere Wälder verdient und wurde im Mai mit großem Dank in den Ruhestand verabschiedet. Thomas Kämmerling, als Co.-Leiter des Landesbetriebes verbleibt in seinem Amt. Der Landesbetrieb Wald und Holz bewirtschaftet mit seinen 15 Regionalforstämtern die 118.000 ha Staatswald in NRW, die etwa 13% unserer Waldflächen ausmachen. Wald und Holz betreut ebenfalls Privatwaldbesitzer*innen bei der Waldbewirtschaftung und verfügt über die Forstaufsicht des Landes. Um diesen umfassenden Aufgaben gerecht zu werden, ist eine zügige, qualifizierte Neubesetzung für Andreas Wiebe in der Leitung des Landesbetriebes jetzt wichtig.

Links, Termine & Fundstelle

22. Juni 2023, 19:30 Uhr: Infoveranstaltung zu Neuer Gentechnik für Grüne in NRW mit Gregor Kaiser aus Grüner und Annemarie Volling (AbL) aus bäuerlicher Sicht – Zoomeinwahl: https://us06web.zoom.us/j/86291375682?pwd=bzNFYytxcXp3UUpySFZLeWMwanozdz09
„Hohe Wildbestände als Hindernis der natürlichen Waldverjüngung“: Aufzeichnung der Veranstaltung vom 24. Mai 2023 von Martin Häusling (MdEP)
Zur Rolle von Holzenergie im Gebäudeenergiegesetz (Stand vom 10. Juni) eine Pressemitteilung und Argumentationspapier von Niklas Wagener (MdB). Inzwischen gab es wesentliche Änderungen im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes die auch Holzenergienutzung betreffen.
Meine Rede zur Einbringung des Nachhaltigkeitsantrages am Freitag den 16. Juni.
Klimapaket der Landesregierung mit dem Entwurf der Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP), die unter anderem Windkraft im Wald betreffen

Herzliche Grüße

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