Kreis Olpe und Sauerland
Unser Kreis Olpe ist eine wirtschaftlich starke Region mit vielen Weltmarktführern und einer tollen Natur. Lebenswerte Dörfer, vielfältiges ehrenamtliches Engagement und attraktive Freizeit- und Tourismusangebote runden dies ab. Doch es gibt auch viele Baustellen, die angegangen werden müssen: Klimaneutralität bis spätestens 2045, der Ausbau von Radwegen und ÖPNV oder auch im Bereich sozialer Wohnungsbau besteht Handlungsbedarf. Hier kann der Landesgesetzgeber neue Rahmenbedingungen setzen und den Kommunen neue Förderprogramme an die Hand geben. Den Strukturwandel von einer Automobilzulieferindustrie hin zu neuen Geschäftsfeldern gilt es zu begleiten und zu unterstützen. Denn die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft wird auch vor dem Kreis Olpe nicht Halt machen. Für zukunftsfähige Geschäftsmodelle, auch für das Handwerk und die Land- und Forstwirtschaft, gilt es kluge Rahmenbedingungen zu setzen. Dies gilt auch für die Daseinsvorsorge, die Krankenhauslandschaft und die Attraktivität des ländlichen Raumes für die Jugendlichen.
Wald
Auf ca. einem Drittel der Landesfläche wächst Wald. Neben Bund, Land und Kommunen gibt es in unserem Bundesland auch ca. 150.000 Privatwaldbesitzer*innen. Ein Teil von ihnen lebt vom Wald – und wir alle brauchen den Wald zum Überleben: u.a. als Sauerstoffproduzent, zur Landschaftskühlung, um Erosion zu verhindern, zu Erholung und auch zum Bauen und Wohnen. Doch in den letzten drei Jahren hat der Wald massiv gelitten – Dürre, Wetterextreme und Borkenkäfer haben ihm massiv zugesetzt. In den kommenden Jahren stehen wir als Gesellschaft vor der Herkules-Aufgabe, wieder einen neuen, einen klimastabilen und artenreichen Wald zu schaffen. Mit den Waldbesitzenden und für uns alle.
Landwirtschaft & ländlicher Raum
Die Landwirtschaft ist einem massiven Druck ausgesetzt. Lebensmittel sollen möglichst billig sein, aber gleichzeitig soll bei ihrer Erzeugung das Klima und die Artenvielfalt geschützt werden. Und „regional“ und „vielfältig“ soll unsere Nahrung natürlich auch sein. In den vergangenen Jahren haben mehrere Kommissionen Vorschläge gemacht, wie all diese Ansprüche unter einen Hut zu bringen sind. Diese gilt es nun umzusetzen, inklusive der Anforderungen der Europäischen Agrarpolitik. Hier haben die Bundesländer ein gewichtiges Wort mitzureden – und das will ich nutzen, um auch unter diesen anspruchsvollen Rahmenbedingungen mehr Wertschöpfung auf die Betriebe zu bringen. Denn wir müssen die bäuerlichen Betriebe stärken und sie in den Dörfern halten, um den ländlichen Raum nicht noch weiter zu schwächen. Dies ist im Interesse aller – sowohl der Menschen auf dem Land, deren Lebensqualität erhalten oder verbessert wird, aber auch der StadtbewohnerInnen, deren Mieten schon heute oft kaum noch bezahlbar sind.
Der ländliche Raum ist aber nicht nur Land-/Forstwirtschaft. Er ist vielfältig und attraktiv, braucht aber dringend ein Update: ein modernes und komfortables Verkehrsnetz mit dicht getaktetem Nahverkehr, sicheren und bequemen Radwegen, eine ausgebaute digitale Infrastruktur, eine Wilkommenskultur für alle Menschen und ein gutes Klima für GründerInnen, etc. (Beschluss der LDK)
Umweltgerechtigkeit
Ich setze mich ein für soziale, ökologische und gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. In der Landespolitik will ich eine integrierte Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsbetrachtung einführen. Denn Umweltbelastungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen hängen oft mit sozialer Benachteiligung zusammen. Oder anders gesagt: da wo die Luft schlechter und der Verkehrslärm größer ist, sind die Mieten niedriger, so dass dort vor allem ärmere Menschen leben.Hier müssen wir gezielt die Lebensqualität verbessern. Dies gilt auch global, da die die sozialen Folgen des Klimawandels und der Klimaanpassung vor allem die ärmeren Länder treffen. Und auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Landwirtschaft oder der Fleischproduktion sind oft mit größerer Gesundheitsbelastung verbunden.
Daher trete ich für eine globale Umweltgerechtigkeit ein. Sie nimmt die historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick. Wir sind verpflichtet, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens zu verringern, statt sie wie bisher in andere Weltregionen zu verlagern. Wir müssen diejenigen unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft noch stärker sein werden.
Gemeinwohlökonomie
Durch die industrielle Wachstumswirtschaft haben wir unseren Planeten bis an seine Grenzen belastet, einige „planetare Grenzen“ sind schon lange überschritten. Klimawandel, Artensterben, Stickstoffüberschüsse und Phosphormangel gefährden den Fortbestand des menschlichen Lebens auf der Erde. Gleichzeitig sind wir weit von einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums entfernt. Milliarden Menschen leben in Hunger, Armut und sozialer Ungerechtigkeit. Doch noch immer ist nicht allgemeiner Wohlstand, sondern die Wirtschaftsleistung das Maß aller Dinge. Staaten wie Unternehmen streben nach wirtschaftlichem Wachstum und achten nur auf ökonomische Kennziffern. Doch seit einigen Jahren wollen immer mehr Menschen und Unternehmen das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen.Die ersten Firmen erstellen sogenannte Gemeinwohlbilanzen, die zeigen, inwieweit ihr Wirtschaften auch soziale Kriterien erfüllt, einer ökologischen Nachhaltigkeit dient und sie selbst sich an den Ansprüchen einer Verantwortungsgemeinschaft messen lassen können. Der Kreis Höxter ist hier vorbildlich in NRW, bei uns im Kreis Olpe ist die Firma Eckel Federn bereits unterwegs auf diesem Pfad. Solche Aktivitäten will ich politisch unterstützen und dem Ansatz der Gemeinwohlbilanzierung mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Gerechte Weltwirtschaft
Die Weltwirtschaft ist extrem ungerecht. Liberalisierte Handelsbeziehungen sind häufig zum Vorteil des globalen Nordens, die arm gemachten Länder des Südens haben kaum eine Chance Fuß zu fassen. Arbeitnehmer*innen weltweit leiden unter katastrophalen Arbeitsbedingungen, denn es muss immer schneller und billiger produziert werden. Internationale Konzerne nutzen dies aus und produzieren dort, wo es am billigsten ist, auf Kosten von Mensch und Natur. Lieferkettengesetze, Fair Trade, ökologischer Konsum – auch wir in NRW können was tun, auch wenn die Spielregeln der Welthandelspolitik in Europa und im Bund bestimmt werden.
Biodiversität und Gentechnologie
Die biologische Vielfalt, die Biodiversität schwindet rasant: global, national und auch regional. Überall. Täglich sterben Tier- und Pflanzenarten aus, Lebensräume verschwinden. Flächenverbrauch und Flächenzerschneidung, Straßenbau, neue Wohn- und Gewerbegebite, industrialisierte Landwirtschaft und sind nur einige Gründe dafür. Doch das Netz des Lebens ist auch unser Netz, wir brauchen es zum Überleben. Ich will mich einsetzen für eine Verringerung des Eintrags von Schadstoffen in die Umwelt, für eine Reduktion des Pestizidgebrauchs in der Landwirtschaft, für die Schaffung neuer Lebensräume und ihre Vernetzung. Und auch für eine effektive Umweltverwaltung und Verfolgung von Umweltkriminalität. Dazu sind das Ministerium und die Behörden des Landes NRW zu stärken.
Als eine Lösung für die Landwirtschaft, mit Klimawandel umzugehen, höhere Erträge zu erzielen und weniger Chemie einzusetzen, wird in der Züchtung immer mehr auf gentechnisch veränderte Sorten gesetzt. Doch dies ist keine Lösung, wie viele wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen. Mein Ziel ist es, die konventionelle Saatgutforschung zu stärken, die Agrarökologie auszubauen und dass regional angepasstes, vielfältiges Saatgut mehr genutzt wird. Denn so erhalten wir vielfältige und gesunde Lebensmittel.
Globale Umweltpolitik
Auch in diesem Themenfeld kann NRW mitreden: Klimaschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, Wasserschutz – die Abkommen werden zwar vielfach auf europäischer oder internationaler Ebene ausgehandelt, doch sie müssen vor Ort umgesetzt werden. Und auch über das Initiativrecht einer Landesregierung im Bundesrat bestehen Möglichkeiten, hier neue Ideen einzubringen. Wir sind in NRW auch verpflichtet, die sogenannten Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einzuhalten. Und dafür die Strukturen zu schaffen für die Landkreise und Kommunen, für die Schulen und Unternehmen und für die Landesregierung selbst.
Demokratie stärken und Rassismus/Antisemitismus bekämpfen
Unsere freiheitliche-demokratische Gesellschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Doch Rechtsradikalismus, Antisemitismus und das Verächtlich machen der Demokratie nehmen immer zu. Fast täglich liest man dazu in den Medien. Doch unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und Teilhabe ermöglichen. Grundlage dafür ist Bildung, auch politische Bildung. An den Schulen muss das Fach Politik oder Sozialwissenschaften erhalten und ausgebaut werden. Junge Menschen müssen gehört werden und mitbestimmen können. Daher ist für mich klar, dass wir auch auf Landesebene ein Wahlrecht ab 16 brauchen. Und Bürger*innenräte und Jugendparlamente in allen Gemeinden. Menschenfeindlichkeit, Internethetze und AfD-Ausgrenzungspolitik sind mir zuwider. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass nicht weiter verharmlost und abgewartet wird, sondern endlich Maßnahmen ergriffen werden: gegen rechten Terror und Gewalt und für ein demokratisches Miteinander.