03.06.26: Der Lennestädter Landtagsabgeordnete Dr. Gregor Kaiser zeigt sich besorgt über die jüngste Einigung von Vertreterinnen und Vertretern konservativer, liberaler und rechter Parteien auf eine weitere massive Verschärfung der EU-Migrationspolitik:
„Die vorgesehenen Maßnahmen – darunter sogenannte „Return-Hubs“, eine Ausweitung der Abschiebehaft auf bis zu 30 Monate sowie noch restriktivere Abschieberegeln – stehen in fundamentalem Widerspruch zu den Menschenrechten und dem humanistischen Werteverständnis der Europäischen Union.“
Kaiser weist darauf hin, dass die Europäische Union einst als Friedensprojekt gegründet und 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. „Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen stellt sich jedoch zunehmend die Frage, ob die EU diesem Anspruch noch gerecht wird. Eine Politik, die Schutzsuchende vor allem als Problem behandelt und ihnen Perspektiven sowie Schutz vor Verfolgung und Gewalt verwehrt, entfernt sich von ih-ren eigenen Grundwerten.“
„Humanität darf nicht verhandelbar sein“
„Der Umgang mit Geflüchteten ist ein Gradmesser für die moralische Haltung einer Gesellschaft. Maßnahmen, die vor allem auf Abschreckung, Einschränkung von Rechten und auf langandauernde Inhaftierung abzielen, setzen falsche Signale. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder existenziellen Bedrohungen fliehen, benötigen Schutz, faire Verfahren und die Chance auf ein sicheres Leben – keine systematische Drangsalierung“, so Kaiser.
Besonders kritisch ist zudem, dass auch rechtsradikale Kräfte im Europäischen Parlament maßgeblich an der aktuellen Einigung beteiligt waren. Dies wirft erhebliche Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Zukunft der europäischen Wertegemeinschaft auf.
„Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben“
Auch in Fällen, in denen Geflüchtete straffällig geworden sind – ein Argument, das häufig zur Begründung verschärfter Abschieberegeln herangezogen wird – gilt uneingeschränkt das Prinzip des Rechtsstaats. Jede Person hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und eine angemessene Behandlung. Pauschale Maßnahmen und kollektive Verschärfungen untergraben dieses Fundament und gefährden die Glaubwürdigkeit der EU als Rechtsgemeinschaft.
Kaiser fordert mehr Friedensbemühungen und Diplomatie:
„Globale Krisen erfordern mehr Verantwortung – nicht weniger!“
Die Verschärfung der EU-Migrationspolitik ist besonders problematisch vor dem Hintergrund einer Welt, die von einer Vielzahl an Konflikten geprägt ist. Kriege, politische Instabilität und Gewalt führen derzeit in vielen Regionen zu Fluchtbewegungen großen Ausmaßes. Hinzu kommt die Klimakrise, die zunehmend Lebensgrundlagen zerstört und künftig weitere Menschen zur Flucht zwingen wird. Gerade in dieser Situation wäre eine solidarische, vorausschauende und menschenrechtsbasierte Politik notwendig. Stattdessen wird der Fokus überwiegend auf Abschottung gelegt. Gleichzeitig wird zu wenig in die Bekämpfung von Fluchtursachen investiert. Friedensbemühungen in bestehenden Konflikten sowie nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit treten gegenüber kurzfristigen restriktiven Maßnahmen in den Hintergrund.
Forderung nach Kurskorrektur
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Wenn sie ihrem Anspruch als Friedensprojekt gerecht werden will, muss sie ihre Politik an humanitären Grundsätzen und rechtsstaatlichen Prinzipien ausrichten. Dazu gehört der Schutz von Geflüchteten ebenso wie ein verstärktes Engagement zur Lösung internationaler Konflikte und zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht.
Kaiser abschließend: „Eine Rückbesinnung auf diese Werte ist unerlässlich – nicht nur für die Glaubwürdigkeit der EU, sondern auch für ihre Zukunft als Gemeinschaft, die auf Frieden, Solidarität und Menschenwürde gegründet ist.“
